Nach dem Anschlag in Berlin will die Regierung schärfer gegen potenzielle Terroristen vorgehen. Angela Merkel spricht bereits von einer „nationalen Kraftanstrengung“ bei den Abschiebungen.
Berlin/Wien. Seit dem Terroranschlag am 19. Dezember in Berlin steht eine Frage im Fokus der deutschen Politik: Wie kann die innere Sicherheit erhöht werden? Kaum ein Tag vergeht ohne neuen Vorschlag. Der jüngste stammt von einem SPD-Politiker: Justizminister Heiko Maas möchte sogenannte Gefährder, also Personen, denen jederzeit ein Terroranschlag zugetraut wird, mit einer elektronischen Fußfessel ausstatten. Und zwar nicht nur jene, die schon einmal verurteilt wurden, sondern alle – auch deutsche Staatsbürger, die im syrischen Bürgerkrieg gekämpft oder sich zu Hause radikalisiert haben.
Derzeit kann eine Fußfessel nur in bestimmten Fällen von einem Gericht angeordnet werden: Der Täter muss ein schweres Sexual- oder Gewaltverbrechen begangen haben. Und es muss die Gefahr bestehen, dass er es wieder tut. Aktuell werden in Deutschland 88 Menschen durch eine elektronische Fußfessel überwacht. Demnächst dürften es deutlich mehr werden. Denn der Koalitionspartner, Angela Merkels CDU, begrüßt die Idee von Maas: „Da es unter den Gefährdern auch Deutsche gibt, die wir gar nicht abschieben können, ist das ein sinnvoller Vorschlag“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Bild“-Zeitung.
Auf der Gefährder-Liste der deutschen Sicherheitsbehörden stehen im Moment 548 Namen. 224 haben keinen deutschen Pass – und bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt. Das Problem dabei ist, dass viele nicht abgeschoben werden können. Weil sie beispielsweise aus einem Land kommen, in dem Krieg herrscht. Oder weil die nötigen Dokumente fehlen. So wie im Fall Anis Amri.
Sanktionen für Herkunftsländer
Der Attentäter von Berlin hätte eigentlich im Sommer 2016 in seine Heimat, Tunesien, abgeschoben werden sollen. Aber er hatte keinen Pass dabei. Und Tunesien wollte ihm keine Ersatzpapiere ausstellen. Zwei Tage verbrachte Amri in Schubhaft, dann musste man ihn gehen lassen. Theoretisch sieht das deutsche Gesetz zwar eine (maximal) 18-monatige Schubhaft vor. Aber nur dann, wenn eine Abschiebung realistisch erscheint. Was bei Amri offenbar nicht der Fall war.
Diesen Zusatz will die Bundesregierung aus dem Gesetz streichen. Eine 18-monatige Schubhaft für Gefährder soll generell möglich werden. Außerdem denkt man über Sanktionen für „unkooperative Herkunftsländer“ nach. „Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob Staaten Ersatzpapiere zur Verfügung stellen oder nicht“, argumentierte Maas am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland dürfe nicht länger als Bittsteller auftreten. Es müsse den Druck erhöhen.
Auch das deckt sich mit den Plänen der CDU. Als mögliche Druckmittel nannte Innenminister Thomas de Maizière die Wirtschafts- und die Außenpolitik, vor allem aber die Entwicklungshilfe. In den Verhandlungen mit Afghanistan, wohin Deutschland seit Dezember wieder Asylwerber abschiebt, hat diese Strategie funktioniert. Kabul weigerte sich anfangs. Doch dann drohte Berlin, die Entwicklungshilfe zu streichen. Hier habe man sich durchgesetzt, sagte de Maizière. Aber in den Rückführungsabkommen mit Algerien, Tunesien und Marokko seien die Verbesserungen „noch nicht gut genug“.
Allerdings gibt es auch innerhalb der Regierung Bedenken. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält eine Kürzung der Entwicklungshilfe für kontraproduktiv. Würden etwa die Zuschüsse für Ausbildungsprogramme reduziert, erhöhe dies den Druck auf junge Menschen, ihr Land zu verlassen, sagte eine Sprecherin Müllers am Dienstag. Besser wäre es, die Staaten stärker zu unterstützen, wenn sie Asylwerber zurücknehmen.
Vorbild für Europa – und Österreich?
Worauf sich die Regierung am Ende verständigt, wird sich in den nächsten Tagen weisen, möglicherweise schon am heutigen Dienstag, wenn sich de Maizière und Maas zu Verhandlungen treffen. Merkel kündigte gestern eine „nationale Kraftanstrengung“ bei der Abschiebung abgelehnter Asylwerber an.
Das Ergebnis könnte zum Vorbild für ganz Europa werden. Zumal auch anderswo über einen schärferen Umgang mit potenziellen Terroristen nachgedacht wird. Das norwegische Justizministerium erklärte am Dienstag, dass es Fußfesseln für abgelehnte bzw. kriminelle Asylbewerber in Betracht ziehe. Auch in Wien tut man das. Innenminister Wolfgang Sobotka hat sich bereits in der Vorwoche für diese Maßnahme ausgesprochen.
Wobei es die Kategorie Gefährder so in Österreich gar nicht gibt. Und deshalb auch keine Statistik. Man wolle zunächst innerhalb der Regierung über diesen Vorschlag diskutieren, hieß es am Montag aus dem Innenministerium. Details dazu gibt es noch nicht. Ebenso wenig wie eine Reaktion der SPÖ.
AUF EINEN BLICK
Die deutsche Regierung will schärfer gegen sogenannte Gefährder vorgehen. Geplant sind elektronische Fußfesseln, eine 18-monatige Schubhaft und Sanktionen für Staaten, die sich weigern, abgelehnte Asylwerber zurückzunehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2017)
