Mehr Realismus im Umgang mit Russland täte auch den Populisten gut.
Mit dem, Revolutionsführer Lenin zugeschriebenen Ausdruck „nützliche Idioten“ wurden einst Intellektuelle im Westen bezeichnet, die sich aus Unwissenheit oder Eigennutz von der Propaganda der Russischen Revolution instrumentalisieren ließen. Heute spielen rechts- und linkspopulistische Parteien in Europa eine ähnliche Rolle.
Neben einem provinziellen Nationalismus, Xenophobie und Antiislamismus eint sie ihre Euro-Skepsis, ein latenter Antiamerikanismus gepaart mit Sympathie für Russland und die Politik von Wladimir Putin. Mit ihrer Bereitschaft zur Desintegration der EU spielen sie Putin in die Hände, für den das Verhältnis zum Westen ein Nullsummenspiel ist, in dem die Stärkung Russlands durch eine Schwächung der EU und der Nato bedingt wird.
Die Spaltung der Europäer ist somit ein wesentliches Ziel Moskaus. Wenn Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, von der Zerstörung der Union spricht und den Austritt Frankreichs aus der EU fordert, ist dies genau die Politik, die sich Putin von seinen Freunden erwartet. Der Front National hat im Übrigen 2014 von einer russischen Bank einen Neun-Millionen-Euro-Kredit erhalten, der für die kommenden Präsidentschaftswahlen angeblich um ein Mehrfaches aufgestockt werden soll.
Auftritte im Propaganda-TV
Auch die anderen Populisten Europas sind Russland auf vielfache Art nützlich. Gern treten sie bei Propagandasendern wie Russia Today auf, deren Aufgabe darin besteht, Desinformation über den Westen zu verbreiten. Durch Entsendung von Beobachtern zu dem von der OSZE nicht anerkannten Referendum in der Krim im März 2014 leisteten sie ihren Beitrag zur Scheinlegitimierung der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel.
Die militärische Besetzung der Krim durch „grüne Männchen“ aus Russland wurde von ihnen damals geflissentlich übersehen, so wie dies heute mit der Stationierung Tausender russischer Soldaten in der Ostukraine und der systematischen Destabilisierung von Moldau und den südkaukasischen Republiken geschieht.
Eine Selfie vom Roten Platz
Selbst der Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine durch eine russische Rakete über der Ostukraine im Juli 2014, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen, konnte die Populisten nicht von ihrer Sympathie für Putin abbringen. Ebenso wenig die maßgebliche Beteiligung russischer Flugzeuge an der Bombardierung von Zivilisten und Spitälern in Aleppo, die vom abgetretenen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon als Kriegsverbrechen gegeißelt wurde.
Der Umstand, dass in Russland ein autoritäres und korruptes Regime an der Macht ist und die wirtschaftliche und soziale Not immer weitere Kreise der Bevölkerung erfasst, scheint die Populisten ebenfalls nicht zu stören. So hat die Führung der FPÖ vor Kurzem ausgerechnet mit der Partei Putins ein Arbeitsübereinkommen abgeschlossen und konnte ihren Stolz über den vermeintlichen Coup im Selfie vom Roten Platz kaum verbergen.
Es ist unbestreitbar, dass Russland ein entscheidender Faktor für die Sicherheit in Europa ist und die europäischen Regierungen daher mit Putin zusammenarbeiten müssen, so wie sie es auch mit anderen Diktaturen und „illiberalen“ Demokratien tun. Allerdings hat dies ohne Illusionen über den Charakter des Moskauer Regimes und die Absichten seines Führers zu geschehen. Ein größerer Realismus täte auch den populistischen Freunden Putins gut.
Albert Rohan (geboren in Melk) studierte Rechtswissenschaften in Wien und hatte Spitzenposten im österreichischen diplomatischen Dienst inne, zuletzt war er Generalsekretär des Außenamts.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2017)