Grund der Ermittlungen war ein naturschutzrechtliches Verfahren zu einem Hotelprojekt. Nun ist das Justizministerium am Zug.
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) abgeschlossen. "Der Vorhabensbericht ging ans Ministerium", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Dienstag. Anlass der Ermittlungen war ein naturschutzrechtliches Verfahren zu einem Hotelprojekt am Obernberger See.
Die Ermittlungen wurden laut Mayr bereits Mitte November abgeschlossen. Anschließend ging der Vorhabensbericht, in dem die Staatsanwaltschaft ihre Absicht über die weitere Vorgehensweise dargelegt hat, an die Oberstaatsanwaltschaft. Jetzt ist das Justizministerium am Zug.
Felipe sieht sich "verpflichtet, genauer hinzuschauen"
Ein Innsbrucker Rechtsanwalt brachte im Juli eine Sachverhaltsdarstellung ein, nachdem Felipe in die Erstellung des Naturschutzbescheides zum geplanten Hotelprojekt eingegriffen hatte. Die grüne Umweltreferentin hatte das Verfahren, bei dem ein positiver Bescheid erwartet worden war, gestoppt und ein weiteres Gutachten durch einen privaten Sachverständigen in Auftrag gegeben. Aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, so die Argumentation.
Felipe hatte mehrfach betont, dass Politiker gewählt seien, "um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen". Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen werde, den wie im vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sehe, sei sie ihrem politischen Selbstverständnis nach "verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen", so Felipe.
(APA)
