Die SPÖ zeigt sich vom Vorschlag von Integrationsminister Kurz wenig begeistert. Prioritär sei beim Thema Integration der Spracherwerb.
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag des Integrationsexperten und Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst in das Integrationsgesetz aufnehmen. Das erklärte der Minister in der Vorwoche. Die SPÖ ist von dem Vorstoß nicht sonderlich begeistert, doch gab sich Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat gesprächsbereit. Prioritär seien für die SPÖ in Sachen Integration aber andere Themen wie der Spracherwerb, hielt er fest.
Inhaltlich verwies Drozda auf die Zuständigkeit von Staatssekretärin Munar Duzdar (SPÖ), diese wiederum erneuerte ihre Skepsis gegenüber einem Kopftuchverbot vor dem Ministerrat. Duzdar meinte, es gebe wichtigere Themen. Man könne diese Frage schon diskutieren, dann aber nur im Dialog und unter Einbindung aller Religionsgemeinschaften.
Denn, wenn man über religiöse Kleidungssymbole rede, müsse man über alle sprechen, wiederholte sie ihre Kritik vom Wochenende. Das bedeute: nur über das Kopftuch zu diskutieren, lehne sie ab. Ob die Debatte überhaupt zielführend ist und sie sich allgemein ein Verbot religiöser Symbole vorstellen kann, wollte die Staatssekretärin nicht eindeutig sagen.
Mahrer will "gackern, wenn die Eier im Nest liegen"
In der ÖVP beharrt man unterdessen auf dem von Kurz forcierten Vorschlag. Im Ton gab sich Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) jedoch nach dem Ministerrat zurückhaltend. Er geht von einer Einigung aus. Man wolle aber erst "gemeinsam gackern, wenn die Eier im Nest liegen".
(APA/Red.)
