Die Stadt Wien ist mit dem Pilotversuch in acht Gemeindebauten zufrieden. Die Videoüberwachung habe eine starke generalpräventive Wirkung. In 15 weiteren Gemeindebauten sollen Kameras angebracht werden.
Seit April 2008 läuft die Videoüberwachung als Pilotprojekt in acht Wiener Gemeindebauten. Die Maßnahme sei ein "voller Erfolg", meinte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, sie habe eine starke generalpräventive Wirkung. Nun wird die Videoüberwachung im Gemeindebau ausgeweitet. In 15 weiteren Anlagen sollen Kameras in Müllräumen, Kellern oder Aufzügen installiert werden, sofern die schon gestellten Anträge von der Datenschutzkommission bewilligt werden. Die Genehmigung zur Videoüberwachung in den acht Bauten des Pilotversuchs soll verlängert werden.
Die Anzahl der Schadensfälle in den acht Anlagen sei um durchschnittlich 52 Prozent gesunken, bei den verursachten Kosten durch Vandalismus habe es gar ein Minus von 68 Prozent gegeben, so Ludwig. Zwei Delikte konnten laut Stadtrat im Rahmen des Pilotprojekts aufgeklärt und die Täter von der Polizei ermittelt werden. Darüber hinaus hätten auch die Bewohner der betroffenen Häuser positiv auf die Aktion reagiert, verwies der Stadtrat auf eine entsprechende Befragung.
Keine Zusatzkosten für Mieter
Bezahlt wurden die ersten 250 Kameras in den acht Bauten von der Stadt. Fürs erste sollen auch den Mietern der 15 neuen Anlagen keine Zusatzkosten entstehen. Man werde aber längerfristig eruieren, inwiefern eine etwaige Kostenbeteiligung seitens der Bewohner möglich und erwünscht ist, räumte Ludwig ein.
Welche 15 Gemeindebauten zusätzlich videoüberwacht werden sollen, wollte Ludwig noch nicht bekanntgeben. Er wolle der Entscheidung der Datenschutzkommission nicht vorgreifen. Es handle sich jedenfalls um Häuser, in denen "eine gewisse Häufung" von Einbrüchen und Vandalenakten verzeichnet worden sei. Die Überwachung erfolge jedenfalls nur unter strengster Einhaltung der Privatsphäre der Mieter, versicherte der SPÖ-Politiker.
Auch in Zukunft sollen Wohnungseingänge oder Haustore nicht gefilmt werden. Stattdessen will man sich auf öffentlich zugängliche Bereiche konzentrieren, wobei Schilder auf die montierten Kameras hinweisen. Das aufgezeichnete Material wird nach 72 Stunden automatisch gelöscht. Gesichert werden die Bilder nur im Anlassfall - also wenn Mieter etwa Sachschäden melden.
ÖVP für, Grüne gegen Überwachung
Die Ausweitung der Videoüberwachung stößt auf Zustimmung wie Ablehnung der Opposition. Unterstützung signalisierte die ÖVP. Seine Partei sei von Anfang an für Videoüberwachung als Sicherheitsmaßnahme eingetreten, betonte Landesgeschäftsführer Norbert Walter in einer Aussendung. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass der finanzielle Aufwand nicht in Form steigender Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werde.
Harsche Kritik kam hingegen von den Grünen: Der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn sprach von "Überwachungsfantasien" der Sozialdemokraten, die nur der Überwachungsindustrie dienten. Kriminalität würde dadurch aber nicht vermindert, sondern lediglich in andere Bereiche verschoben. Der Schlüssel zu einem sicheren Leben sei die Wiederbelebung der Nachbarschaft, zeigte sich Ellensohn überzeugt.
(APA/Red.)