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Das SPÖ-Programm des Kanzlers

Bundeskanzler Christian Kern
Bundeskanzler Christian KernAPA/BARBARA GINDL
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Auf 145 Seiten legt Christian Kern seine Vorstellungen dar: Die meisten Positionen sind klassisch sozialdemokratische, nur eben der Gegenwart angepasst. Innovativere Ideen werden vorsichtig angeteasert.

Am 11. Jänner 2007 wurde die Regierung Gusenbauer angelobt, nach sieben Jahren Schwarz–Blau/Orange hatte das Land wieder eine Große Koalition. Den zehnten Jahrestag am gestrigen 11. Jänner 2017 begingen SPÖ und ÖVP auf ihre Weise: die ÖVP mit einer Klubklausur, bei der sie die Halbierung der Flüchtlingsobergrenze auf 17.000 forderte. Und die SPÖ mit einer programmatischen Rede ihres neuen Vorsitzenden, Christian Kern.

„Worauf warten?“ – so der Titel der Kern-Rede. Eine ungewöhnliche Überschrift, die zumindest semantische Assoziationen weckt?– inhaltliche natürlich nicht: „Was tun?“ hieß einst die programmatische Schrift von Wladimir Iljitsch Lenin, deren Titel dem berühmten Roman des Revolutionärs Nikolai Tschernyschewski entliehen war. Kerns Rede wiederum fußte auf einem von ihm entworfenen Plan A, der 145 Seiten umfasst und als Grundlage für die weitere Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP gilt?– und bei Nichtumsetzen dann eben als SPÖ-Programm für die kommende Nationalratswahl. Was steht in diesem – reich bebilderten (nicht zuletzt mit vielen Kern-Fotos) – rotem Vademecum nun also drinnen?

>>> Christian Kerns "Plan für Austria"

Wirtschaft. Ein Signal wohl auch an die Wähler, die man von der FPÖ zurückgewinnen will: Nur wenn sich kein Inländer für eine Stelle findet, soll ein (EU-)Ausländer genommen werden. Zudem soll es einen Mindestlohn von 1500 Euro geben. Und einen Digitalisierungsschwerpunkt, niedrigere Lohnnebenkosten und flexiblere Arbeitszeiten (>>> Details siehe hier).

Bildung. Nach Kreiskys Gratisschulbuch kommt nun Kerns Gratistablet. „Brennpunktschulen“ sollen mehr Geld erhalten. Und die Unis mehr Zugangsbeschränkungen (>>> Details siehe hier).

Integration. „Die Anzahl der Flüchtlinge müssen wir auf ein Niveau reduzieren, das Integration ermöglicht“, heißt es im Plan A. Er beinhaltet ein Bekenntnis zur Obergrenze. Für Asylwerber und -berechtigte soll es ein verpflichtendes „Integrationsjahr“ geben: mit Sprachmaßnahmen, Arbeitstraining etc. Große Unternehmen sollen sich verpflichten, Asylberechtigte aufzunehmen. „Qualifizierungsprogramme und eine 80-Prozent-Deckung des Gehalts für das erste Jahr werden von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt.“ Künftig soll nur noch eine Behörde – vom Asylantrag über die Integrationsbegleitung bis zur Rückführung – zuständig sein. Ein „Mitwirkungsbonus“ bei der Identitätsfeststellung ist vorgesehen. Salafistische Verteilaktionen sollen verboten werden. „Fördern und fordern“ – so lautet in etwa das Motto des Integrationskapitels.

Gesundheit. „Es ist nicht wirklich krank, aber es ist auch nicht topfit“, heißt es über das Gesundheitssystem. Ziel sei nun die Angleichung der Leistungen und die Abschaffung der Selbstbehalte (auch für Selbstständige). Wahlärzte sollen mit Anreizen ins Kassensystem zurückgeholt werden; weniger Einzelordinationen, mehr Vernetzung. Die Rücklagen diverser Krankenversicherungsträger sollen für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung verbraucht werden.

Pflege. Das Pflegegeld soll jährlich an die Teuerung angepasst werden. Kein Kind soll mit der Pflege der Eltern alleingelassen werden, es brauche mehr professionelle Pfleger. Die Kern-SPÖ ist gegen den Eigenregress, der Bund solle den Ländern die Kosten über den Pflegefonds ersetzen. Gegenfinanzierung: Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro.

Wohnen. Mietkostensteigerungen sollten beschränkt werden, es brauche eine Obergrenze bei Zuschlägen. Grundsteuer und Verwaltungskosten sollen nicht mehr auf die Mieter abgewälzt werden dürfen. Reparaturkosten müssten vom Vermieter getragen werden. Auch die Hausverwaltung sollte dieser zahlen. Und die Maklerprovisionen für Mieter sollen abgeschafft werden.

Frauen. Um die Lohnunterschiede auszugleichen, soll es ein Lohntransparenzgesetz geben – damit jede Frau weiß, um wie viel mehr Männer verdienen. Dazu eine 40-Prozent-Frauen-Quote für Aufsichtsräte und Leitungsfunktionen in der Privatwirtschaft.

Wahlrecht. Neben weiteren Kapiteln wie Energie, Hass im Netz oder Entbürokratisierung – ein Kapitel Pensionen fehlt – findet sich im Plan A auch das Thema Wahlrecht: Die stimmenstärkste Partei soll den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, der Wahlsieger automatisch den Kanzler stellen. „Und ehrlich: Der zweite Platz ist der erste Verlierer. Und unser Land ist zu wertvoll, um von VerliererInnen regiert zu werden.“

Womit ein 20-Jahr-Jubiläum der Großen Koalition unwahrscheinlicher würde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2016)