Und wieder einmal: Jobs, Jobs, Jobs

Bundeskanzler Christian Kern
Bundeskanzler Christian KernAPA/BARBARA GINDL
  • Drucken

Bundeskanzler Christian Kern will mehr „Flexibilität“ bei den Maastricht-Kriterien.

Jobs, Jobs, Jobs: Den Slogan kennt man von irgendwo her. SPÖ-Chef Viktor Klima hat damit in den Neunzigerjahren Wahlkampf gemacht. Jetzt steht der griffige Kurztext ganz vorn in Bundeskanzler Christian Kerns am Mittwoch nach seiner Rede verteilten 145-seitigem „Plan A für Austria“, dessen erste 60 Seiten sich mit dem Thema Wirtschaft und deren Ankurbelung befassen. Offenbar ist dem Ballhausplatz also bewusst, wo die Österreicher am meisten der Schuh drückt.

Beginnen wir also mit dem Arbeitsmarkt: Da will der SPÖ-Vorsitzende mit einer Ausbildungsgarantie bis 25, einer Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige, einer Intensivbetreuung bei Vermittlungsproblemen und mit der Forderung nach einer strengen „Arbeitsmarktprüfung“ bei der Einstellung von ausländischen Arbeitskräften punkten. Ein kollektivvertraglich abgesicherter Mindestlohn von 1500 Euro soll vor Armut schützen.

Im Gegenzug bekommt die Wirtschaft nach den Vorstellungen Kerns eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung, weniger Bürokratie bei der Unternehmensgründung, Zuschüsse für die Entgeltfortzahlung für Kleinunternehmen. Der 20-prozentige Selbstbehalt in der Selbstständigen-Sozialversicherung soll fallen. Die Lohnnebenkosten sollen um weitere drei Mrd. Euro entlastet werden.

Gegenfinanzieren will Kern das über eine höhere Besteuerung internationaler Konzerne, „Effizienzsteigerung bei allen Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen“ sowie durch Mehreinnahmen durch höhere Beschäftigung. Und natürlich durch neue Steuern: Eine „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf fossile Energieträger und Wertschöpfungskomponenten“ (nicht jedoch auf Abschreibungen und Investitionen). Und auch durch Erbschafts- und Schenkungssteuern ab einer Million.

Investieren auf Pump

Stark fördern will Kern Start-ups: Österreich solle so zum „führenden Start-up-Hub Europas“ gemacht werden. Unter anderem durch die Bildung von Start-up-Clustern.

Im Blickpunkt soll auch die Digitalisierung stehen: Umgang mit ersten Programmieraufgaben schon im Kindergarten, mehr Studienplätze in Mint-Fächern, beschleunigter Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Finanziert übrigens mit einem alten Rezept: „Mehr Flexibilität“ bei den Maastricht-Kriterien. Heißt: Investieren auf Pump.

(Print-Ausgabe, 12.01.2017)

Mehr erfahren

Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Bundeskanzler Christian Kern
Innenpolitik

SPÖ sagt ihren Parteitag ab

Sozialdemokratie. Parteichef Christian Kern war mit dem Programmentwurf von Josef Cap und Karl Blecha anscheinend nicht zufrieden.
Kern erläutert seinen ''Plan A''
Innenpolitik

"Worauf warten?": Kern tourt durch Österreich

Der Kanzler wirbt für seinen "Plan A". Kommende Woche ist eine Diskussion im Wiener Ares Tower mit der "Sektion ohne Namen" und 200 Gästen geplant.
Kern stellte in Wels seine politische Agenda vor.
Politik

"Ist das jetzt Kern oder Trump, der über Mexiko spricht"

Die Rede Christian Kerns sei perfekt inszeniert gewesen, die Emotion habe aber gefehlt, meint Meinungsforscher Bachmayer. Die Kritik des Kanzlers an Brüssel habe ihn überrascht.
REDE ZUR ZUKUNFT OeSTERREICHS: BK KERN.
Politik

Kerns Mondflug in der Box-Arena

Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern stieg in eine Art Box-Arena und referierte zwei Stunden. Für vieles gab es Applaus, für manches auch nicht.
Bundeskanzler Christian Kern
Politik

Das SPÖ-Programm des Kanzlers

Auf 145 Seiten legt Christian Kern seine Vorstellungen dar: Die meisten Positionen sind klassisch sozialdemokratische, nur eben der Gegenwart angepasst. Innovativere Ideen werden vorsichtig angeteasert.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.