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Europa braucht endlich einen Sozialpakt

Ein Konzept für ein soziales Europa muss von den Bedürfnissen nach Arbeit, Ausbildung und Chancengleichheit ausgehen. Nur Ausbildung und genügend Arbeitsplätze für die Jugend verhindern die Erfolge von Populisten.

Nur eine Europapolitik, die Ziele definiert, aber keine Details vorschreibt, kann Ungleichheit und Arbeitslosigkeit verringern. Europa muss die Herzen seiner Bürger zurückerobern, oder es zerfällt. Es war als Friedensprojekt erfolgreich, aber es muss auch zu einem Sozialprojekt werden. Europäische Politik muss also direkt an den Wünschen der Bevölkerung ansetzen, nicht an Expertenthemen von Binnenmarkt bis zur Energieunion.

Aber Europa wird auch nicht erfolgreich sein, wenn die Sozial- und Pensionsausgaben einen noch größeren Teil der Erwerbseinkommen beanspruchen und trotzdem die Jugend arbeitslos oder unterbeschäftigt ist. Es wird auch nicht erfolgreich sein, wenn wir wegen der Alterung Migration benötigen, die Migranten dann aber keine Arbeit haben und ihre Kinder nicht ins Schulsystem finden.

 

Fordern und fördern

Sozialpolitik muss investiver werden: Wenn der Staat zahlt, nachdem das Problem aufgetreten ist, ist das teuer und behindert die Suche nach neuer Arbeit. Wenn Ausbildung (in der Vorschule beginnend) und Weiterbildung Fähigkeiten vermitteln, die spätere Probleme verhindern, dann ist das nicht nur billiger, sondern auch erfreulich. „Investiver Sozialstaat“ nennt sich dieser Ansatz.

Sozialpolitik muss auch fordernder werden: Jede Problemlösung braucht eine Eigenkomponente. Diese soll nicht durch Beschuldigungen („Schmarotzer“, „Faulbett“) eingefordert werden, sondern durch klare und individuell abgestimmte Signale. Und wer etwas schafft, soll davon viel behalten können. „Fordern und fördern“ muss die Devise lauten.

Sodann müssen die Leistungen höher sein, wenn jemand eingezahlt hat: Es ist unfair, wenn jemand bei einer Versicherung gleich viel Geld bekommt, egal, ob er eingezahlt hat oder nicht. Dieser Grundsatz wird problematischer, je näher man an absolute Grenzen (Hunger, lebensrettende Operation usw.) stößt.

Die Basisversorgung muss es immer geben. Aber wenn Sozialleistungen auch eine kulturelle Komponente im Zielland abdecken sollen (ein Urlaub oder ein Opernbesuch pro Jahr) und diese Tätigkeit im Herkunftsland weit außerhalb der Ansprüche liegt, dann sollte es Wartefristen und Vorleistungen geben.

Die Pro-Kopf-Einkommen sind in den reichen europäischen Regionen zehnmal so hoch wie in den ärmsten. In den meisten Herkunftsländern der Migration sind die Einkommen (auch preisbereinigt) noch niedriger. Da auch das „kulturelle“ Existenzminium durch die Mindestsicherung abgedeckt wird, kann diese am Anfang nicht für alle gleich hoch sein. Die Anhebung kann aber Schritt um Schritt bei Integrationsbeweisen erfolgen.

 

Komponenten der Armut

Armut hat eine absolute und eine relative Komponente. Die absolute Dimension der Armut: Primär wird gemessen, was zum Überleben wichtig ist. Und weiters, ob auch andere Grundbedürfnisse (Wohnung, Ausbildung) erfüllbar sind. Was darüber liegt, wird oft aus dem Vergleich mit dem bestimmt, was andere tun.

„Vorbilder“ beeinflussen das Verhalten zum Guten wie zum Verschwenderischen. Schön, wenn es sich eine Gesellschaft leisten kann, auch Bedürfnisse zu erfüllen, die durch Vergleich mit einer reicheren Gruppe oder Prestigedenken entstehen. Aber durch Sozialleistungen gefördert werden muss das nicht.

Am wenigsten Verständnis für hohe monetäre Zahlungen haben jene Gruppen, die es knapp und eigenständig geschafft haben, der absoluten Armut zu entgehen, indem sie ihr Budget mit mehreren Jobs und mit Überstunden gedeckt haben. Wenig Verständnis haben auch die, die gerade unter Lohndruck stehen, weil einfache Arbeit ausgelagert werden könnte („nach China“). Absolute Armut muss vermieden werden (sie sinkt auch), relative Armut zu vermeiden braucht Eigenleistungen, fördernde Schulen und Mobilität.

Schließlich muss Steuerpolitik Arbeit entlasten: Wenn man sich hinaufarbeitet, muss etwas übrig bleiben. Die Niedriglöhne steigen kaum, in vielen Ländern sinken sie. Ein „Mindestlohn“ ist weniger schädlich als viele behaupten, er ist jedenfalls als Orientierung wichtig.

Aber er wirkt nur, wenn er nahe dem Marktlohn ist. Höhere Löhne für gering Qualifizierte zu erzwingen ist schwer. Hier ist die Arbeitslosigkeit am höchsten und die Nachfrage ist „preiselastisch“. Die beste Möglichkeit, die niedrigen Nettoeinkünfte zu erhöhen, ist, sie von Abgaben zu entlasten.

 

Maßstab muss die Jugend sein

Hier geht es primär um Sozialabgaben – und die sind meist tabu: Erstens aus Angst, dass mit ihrer Senkung auch die Sozialleistungen entfallen. Zweitens, weil 20 Versicherungsträger um ihre Existenz kämpfen. Die Finanzierung der Sozialleistungen kann besser über Öko-, Tabak- oder Erbschaftssteuer gesichert werden als mit Belastungen niedriger Löhne. Das senkt auch ökologische und gesundheitliche „Reparaturkosten“ und gleicht Startbedingungen aus.

Was also ist die Grundbedingung für ein soziales Europa? Die Sozialpolitik muss von Reichen und auch von denen akzeptiert werden, die um ihr finanzielles Überleben kämpfen; auch von den Migranten von gestern, von Alleinerziehenden, der „Billa-Kassierin“ und Arbeitern, deren Jobs gefährdet sind. Die Politik wird letztlich daran gemessen, ob die Jugend Berufschancen hat oder den sozialen Abstieg fürchtet.

Als ich in New York einmal Europa als sozialen Kontinent anpreisen wollte, hat mir die indisch-amerikanische Ökonomin Salma Bava entgegnet, das sehe sie nicht so: 20 Prozent der Jugend haben in Europa keine Arbeit, das seien weit mehr als in den USA.

 

Das richtige Paket

Europa braucht einen Sozialpakt. Die EU hat einen Binnenmarkt, einen Fiskalpakt, eine Bankenunion, aber es gibt keinen Sozialpakt. Dieser müsste in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. Auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels müssen mit sozialer Brille konzipiert werden.

Vor allem muss ein Konzept von den Bedürfnissen nach Arbeit, Ausbildung, Chancengleichheit ausgehen. Nur Ausbildung und Jugendarbeitsplätze verhindern Erfolge von Populisten.

Europa muss von den Zielen her diskutiert werden. Was soll europaweit getan werden, um wirtschaftliche Effizienz, sozialen Ausgleich und ökologische Exzellenz zu kombinieren? Die Begrenzung der Ungleichheiten, das Ende von Bildungsvererbung und gute Ausbildung sind als Paket die größte Sozialleistung. Populistische Parteien werden dieses nie schnüren, weil sie mit jeder Person, die selbstständig ihre Situation verbessern kann, eine Stimme verlieren.

Jede Verstärkung der Ungleichheit hingegen motiviert zum Aufbau eines neuen Zauns, sichert die Macht ab, verstärkt den Ruf nach mehr Polizei und Militär. Die Befähigung zur Eigenständigkeit durch Sozial- und Bildungspolitik ist die viel bessere Alternative.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Karl Aiginger (geboren 1948) studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. 2005 bis 2016 Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Gastprofessuren an der Wirtschaftsuniversität Wien und an US-Universitäten. Leiter der Querdenkerplattform: Wien – Europa und des Strategieprojekts WWWforEurope. [ Fabry ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2017)