Wahlrechtsreform: ÖVP will "hurtig ans Werk"

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon
ÖVP-Generalsekretär Werner AmonAPA/ERWIN SCHERIAU

ÖVP-Generalsekretär Amon hält die Ideen von SPÖ-Kanzler Kern zu Wahlrecht und Arbeitskräften für "grundsätzlich in Ordnung". Aber: Die "Belastungsideen" sollte er sich für den Wahlkampf aufheben.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon reagiert positiv auf die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum Thema Wahlrecht. "Gegen die Idee eines Mehrheitswahlrechts ist grundsätzlich nichts zu sagen", sagte er am Donnerstag am Rande der ÖVP-Klubklausur. Über Details müsse man aber sicher noch sprechen, fügte er hinzu.

Amon verwies darauf, dass die Partei bereits vor einigen Jahren ein Modell mit einem "sogenannten minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht" vorgelegt habe. Dieses würde "auch auf kleinere Fraktionen nicht vergessen" und einen ähnlichen Ansatz habe auch der SPÖ-Vorsitzende vorgenommen, indem die stärkste Fraktion überproportional begünstigt werden soll. Die ÖVP sei daher "absolut" offen, um über die Vorschläge zu reden. "Hurtig ans Werk", meinte Amon.

Kern soll "Belastungsideen für den Wahlkampf aufheben"

Der Generalsekretär hat bereits in einer ersten Reaktion einige positive Ansätze in Kerns Grundsatzrede gesehen. Negativ beurteilte er am Donnerstag "generell alle Belastungsideen": "In einer Zeit, in der die Wirtschaft gerade Schwung holt, ist das Gift für die Volkswirtschaft." Auch würden diese nicht mit dem "an sich positiven Ansatz" Kerns zusammenpassen, verwies er auf die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und die Entlastung der Unternehmen, dort "wo der Staat im Weg steht". Jetzt sollten Signale gesetzt werden, die Wirtschaft zu entlasten und "nicht über die Hintertür Belastungen eingeführt werden": "Ich würde anregen, dass sich der Bundeskanzler die Belastungsideen für den Wahlgang im Herbst 2018 aufhebt."

Offen zeigte sich Amon grundsätzlich auch für Kerns Vorschläge zum Arbeitsmarkt, wonach Bürger aus Staaten mit einem Lohnniveau, das nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht. Aus seiner Sicht habe das Thema im weitesten Sinn auch mit Zuwanderung zu tun und hier müsse Österreich schauen, "dass der Zuzug ganz massiv" eingeschränkt wird. "Insofern sind diese Dinge zu begrüßen."

FPÖ kritisiert Kerns "Wunschvorstellung"

Weniger euphorisch reagierte die FPÖ auf die Pläne des Kanzlers. Die "Wunschvorstellung", wonach die stärkste Partei automatisch bei der Mandatsvergabe bevorzugt werden soll, zeugt für Generalsekretär Herbert Kickl "von einem unterentwickelten Demokratieverständnis" und sei so "mit Sicherheit nicht zu machen sein". "Für uns Freiheitliche ist jede Stimme gleich viel wert und wir sind der Ansicht, dass dadurch der Wählerwille bestmöglich zum Ausdruck gebracht werden kann", betonte Kickl weiterr. "Daher brauchen wir auch keine politischen 'Zuwaagen' oder sonstige Tricksereien, die das Plebiszit verzerren und irgendeine Partei bevorzugen sollen."

Grundsätzlich positiv zum mehrheitsfördernden Wahlrecht reagierte das Team Stronach: "Kern hat ja die Probleme in unserem Land erkannt - und teilweise auch Lösungsansätze - aber sein gestriger Auftritt war gefühlt die 300ste Ankündigung eines Neustarts", kommentierte Klubobmann Robert Lugar die Kanzlerrede. Zusammen mit der ÖVP werde ein Neustart, eine Politik der Reformen aber nicht gelingen, meinte Lugar, "das haben die vergangenen Jahre und Jahrzehnte der Großen Koalition schon gezeigt".

(APA)