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EU-Vertrag: Faymann gegen Klaus-Forderungen

Werner Faymann
(c) REUTERS (Heinz-peter Bader)
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Österreich und Ungarn appellieren an den tschechischen Präsidenten Klaus, den Lissabon-Vertrag bald zu unterschreiben. Klaus' Forderung nach einer Änderung des Vertrags lehnen sie ab.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat den Forderungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bezüglich einer Änderung des Lissabon-Vertrages erneut eine Absage erteilt. Die Rechte von Vertriebenen dürften nicht geschmälert oder gar gestrichen werden, sagte Faymann nach der gemeinsamen österreichisch-ungarischen Regierungssitzung am Donnerstag in Eisenstadt.

Auch sein ungarischer Amtskollege Gordon Bajnai äußerte den Wunsch, dass das Funktionieren der EU bald effizienter werden sollte. In diesem Sinne wolle er den tschechischen Präsidenten zur Eile anspornen, den Lissabon-Vertrag bald zu ratifizieren. Das sei auch der Grund, warum er bisher noch keinen ungarischen EU-Kommissar benennen könne, da es noch unklar sei, ob die neue Kommission nach dem Vertrag von Lissabon oder dem Vertrag von Nizza zustande kommen werde.

Österreich und Ungarn betonen enge Zusammenarbeit

Die beiden Ministerpräsidenten unterstrichen nach der Sitzung die enge gemeinsame Zusammenarbeit. Unter anderem gebe es 39 genehmigte Projekte mit einem Volumen von 48,3 Millionen Euro, die die grenzüberschreitende Infrastruktur und die Kooperation der beiden Länder fördern sollen.

Die gemeinsame österreichisch-ungarische Regierungssitzung findet heuer zum dritten Mal statt. Zuvor hatten sich die Regierungsmitglieder 2005 im Wiener Museumsquartier und 2007 in Budapest getroffen. Ungarn hat auch schon mit seinen anderen Nachbarländern Rumänien, Kroatien und der Slowenien gemeinsame Regierungssitzungen abgehalten.

(Ag.)