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Donald Trump im Fokus der Geheimdienste

Die diffuse Haltung des designierten US-Präsidenten zu Russland und dessen Machthaber führt zu Verdächtigungen, die rasch ausgeräumt werden müssen. Geschieht das nicht, hat Putin das Spiel schon gewonnen.

Die amerikanischen Nachrichtendienste haben keinen Zweifel daran, dass Russland auf Weisung von Präsident Wladimir Putin durch Hacking der Computer der demokratischen Partei und Veröffentlichung Tausender vertraulicher Mails via WikiLeaks in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen hat. Putin, so die Konklusion der Nachrichtendienste, wollte die im Kreml schlecht angeschriebene Hillary Clinton imagemäßig beschädigen und so indirekt dem Immobilientycoon Donald Trump nützen, von dem er sich einen freundlicheren Kurs erwartet.

Darüber wurden nicht nur Senatoren beider Parteien unterrichtet, auch der gewählte Präsident, Donald Trump, wurde informiert. Er bekam dieselben vertraulichen Unterlagen wie Noch-Präsident Barack Obama. Darunter waren auch die Erkenntnisse eines britischen Ex-Agenten, wonach der Kreml korrumpierendes Material über Trump besitzt, was diesen erpressbar machen könnte. Natürlich dementierte Moskau prompt.

Es gab nicht nur das Hacking

Während prominente Republikaner wie die Senatoren Lindsey Graham und John McCain oder der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, von der Richtigkeit der Geheimdiensterkenntnisse über das russische Computer-Hacking überzeugt sind, zog Trump dieselben zunächst in Zweifel, um sie später zu bagatellisieren. Er ist damit innerhalb seiner republikanischen Partei isoliert. Was steckt dahinter? Das fragen sich nicht nur Politiker der demokratischen Partei und namhafte Kommentatoren, sondern auch immer mehr besorgte Republikaner.

Ein Motiv für Trumps Bestreiten der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf liegt auf der Hand: Hätte der gewählte Präsident während seines Wahlkampfs die russischen Aktivitäten – die übrigens nicht nur im Hacking von Computern und dem Verbreiten vertraulicher Mails der Demokraten, sondern auch im gezielten Streuen von Fake News über den Propaganda-TV-Sender RT und das Internet bestanden –, als Einmischung des Kreml zu seinen Gunsten anerkannt, wäre er wohl von den traditionell Russland-kritischen Amerikanern nicht gewählt worden. Er musste diese Einmischung folglich in Abrede stellen.

Aufmerksame Beobachter werden sich freilich daran erinnern, dass Trump bei einer Wahlveranstaltung öffentlich die Russen (scherzhaft?) aufgefordert hat, sich der Mails seiner demokratischen Konkurrentin anzunehmen.

Jetzt, nach Bekanntwerden der Untersuchungen seitens der US-Geheimdienste, ist es mit dem Abstreiten der Kreml-Aktivitäten wohl vorbei, und Trump muss sich überaus heikle Fragen gefallen lassen, die seine politische Integrität und damit seine Präsidentschaft noch vor deren Beginn in Zweifel ziehen. Die wechselseitigen Sympathiebekundungen von Putin und Trump während des Wahlkampfs erscheinen plötzlich in einem anderen, viel düstereren Licht.

Absprachen mit dem Kreml?

Gab es zunächst auch in seiner eigenen Partei Stirnrunzeln über so manche Äußerungen Trumps (zur Rolle der Nato, zur Krim, zur Syrien-Politik), die seiner Unerfahrenheit und Naivität zugeschrieben wurden und dem Kreml durchaus genehm waren, verstärkte sich die Skepsis nach Nominierung von Rex Tillerson zum Außenminister und Michael Flynn zum Sicherheitsberater weiter. Beiden wird ein gutes persönliches Verhältnis zu Putin nachgesagt.

Gerade für die amerikanische Konservative ist Putin ein antidemokratischer Autokrat. Jetzt, nach Trumps schwammiger Reaktion auf die Erkenntnisse der US-Geheimdienste, wird aus der Skepsis ein diffuser Verdacht, ob nicht doch viel mehr hinter all dem steckt.

Sowohl Flynn als auch andere Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam waren in der Vergangenheit in Moskau. Sie wussten somit aus erster Hand von den Sympathien des Kreml für ihren Kandidaten. Haben sie bei ihren vertraulichen Gesprächen in Moskau etwa auch von der direkten Einmischung Russlands in Form des Hackings der Computer der demokratischen Partei erfahren?

Hier steht nicht mehr und nicht weniger als der Vorwurf der Konspiration mit einer ausländischen Macht im Raum – noch dazu mit einer nicht befreundeten. Das wirft die noch brisantere Frage auf, ob im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von Trump-Vertrauten politische Absprachen mit dem Kreml getroffen wurden, die Putin in seiner Einmischung in den US-Wahlkampf bestärkt haben, von denen aber weder die republikanische Partei noch die Wähler wussten.

Überschatteter Amtsantritt

Man kann getrost davon ausgehen, dass bereits die besten Investigativjournalisten der USA mit Nachforschungen in dieser Causa beschäftigt sind. Seit dem Watergate-Skandal in den 1970er-Jahren weiß die Welt, welche journalistischen Begabungen es auf diesem Sektor in den Vereinigten Staaten gibt. Die Brisanz des Verhältnisses Trump-Putin überschattet mehr als alles andere den Amtsantritt des neuen Präsidenten in einer Woche. Würde nämlich eines Tages der Beweis erbracht, dass „der Führer der freien Welt“ aufgrund von Absprachen mit dem Kreml im Weißen Haus residiert, käme nicht nur dessen Regierung, sondern käme das ganze amerikanische System arg ins Trudeln. Und ein Präsident Donald Trump wäre untragbar.

Auch wenn Trump mit seinem Lavieren bezüglich der Geheimdiensterkenntnisse über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf zu seinen Gunsten und seine persönliche Haltung zum Kreml-Chef kurzfristig in der Öffentlichkeit durchkommt, bleibt das Faktum bestehen: Der erfahrene KGB-Funktionär Putin könnte jederzeit, wenn er vom neuen US-Präsidenten enttäuscht wird – was durchaus schon bald passieren kann – über WikiLeaks oder andere Kanäle Details über allfällige Absprachen an die Öffentlichkeit spielen, welcher Art auch immer diese gewesen sein mögen.

Erfahrener Machtpolitiker

Dabei muss er sich gar nicht selbst die Finger schmutzig machen. Putin versteht sein Handwerk und ist überdies – im Gegensatz zu Trump – ein mit allen Wassern gewaschener Machtpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung. Das, was er zuletzt mit den US-Demokraten angestellt, hat, kann er zu jeder Zeit, wenn ihm das sinnvoll erscheint, auch mit Trump und dessen Administration machen. Nebenbei gesagt ist anzunehmen, dass das bunte berufliche wie private Vorleben Trumps, über das Putins Apparat sicher bestens Bescheid weiß, die politisch-gestalterische Fantasie des Kreml-Herrn in der Stunde X bestimmt stimulieren wird.

Jedenfalls müssen im elementaren Interesse Trumps und der USA rasch alle Verdachtsmomente überprüft und ausgeräumt werden. Trumps jüngste Pressekonferenz war dazu wie auch zur Frage der Trennung von seinen Unternehmen nicht überzeugend. Bleibt die völlige Aufklärung aus, hat Putin schon gewonnen und Trump beginnt sein Amt so, wie es US-Präsidenten üblicherweise beenden: als lame duck, als lahme Ente also.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Johannes Kunz (geboren 1947 in Wien), arbeitete beim Hörfunk des ORF, ehe er von 1973 bis 1980 als Pressesprecher von Bruno Kreisky ins Bundeskanzleramt wechselte. 1982 Rückkehr in den ORF, wo er von 1986 bis 1994 als Informationsintendant amtierte. Autor mehrerer Bücher zu politischen Themen und Jazzmusik.

 

 


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(Print-Ausgabe, 13.01.2017)