NGOs mit Finanziers im Ausland könnten bald härter an die Kandare genommen werden, deutet ein Vizepräsident der Regierungspartei Fidesz an.
Budapest. Szilárd Németh, einer der vier Vizechefs der ungarischen Regierungspartei Fidesz, gilt als Freund deutlicher Worte. Wo andere bei heiklen Themen um den heißen Brei herumreden, patscht er mittendrein. Als die linke Oppositionszeitung „Népszabadság“ im Herbst 2016 von ihrem damaligen österreichischen Eigentümer, Heinrich Pecina, geschlossen wurde, alle Welt die Regierung dahinter vermutete und die Regierung sich hinter Verweisen auf die Privatwirtschaft verschanzte, sagte Németh, er werde dem Blatt „keine Krokodilstränen nachweinen“.
Jetzt sagte er in einem Interview mit dem Sender ATV, die Regierung müsse Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld bekommen und „die Regierung attackieren“, „mit allen Mitteln bekämpfen“ und „aus dem Land fegen“ – speziell solche, die der US-Milliardär ungarisch-jüdischer Abstammung György Soros finanziert. Als die Moderatorin einige davon aufzählte und fragte, ob er diese meine, sagte Németh: „Ja, die.“ Es sind die Menschenrechtsorganisationen TASZ und Helsinki-Komitee, die Antikorruptions-NGO Transparency International und die Umweltschützer von Energiaklub.
Neues israelisches Gesetz als Vorbild
Und sicher sind nicht nur sie gemeint: 2014 hatte Premier Viktor Orbán eine Inspektion der Kontrollbehörde Kehi zur Verteilung norwegischer und EU-Gelder an NGOs angeordnet. Es folgte ein Krach zwischen Ungarn, der EU und Norwegen, der mit einer Niederlage der Regierung endete, die alles zurücknahm. Jetzt soll es offenbar wieder losgehen, weil, wie Németh sagte, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ein positives Umfeld schaffe für ein härteres Auftreten gegenüber „Pseudo-Zivilorganisationen“. Deren wahres Ziel sei nämlich nicht Schutz der Bürgerrechte, sondern politische Einflussnahme.
Medien und Oppositionspolitiker werfen Orbán nun vor, er mache es wie Russlands Präsident Wladimir Putin. Dort können Menschenrechtsorganisationen, die ausländisch finanziert werden, kaum arbeiten und gelten als „fremde Agenten“. Die Inspiration für die neue Offensive gegen NGOs scheint ein israelisches Gesetz zu sein, das soeben in Kraft trat. Darauf verwies Tamás Bodoky, Chefredakteur des investigativen Nachrichtenportals Átlátszó.hu, im Gespräch mit der Zeitung „Magyar Nemzet“. Das Gesetz verpflichte NGOs, die mindestens die Hälfte ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, dies auf allen Dokumenten und Publikationen zu erwähnen. Bodoky zufolge könnte ein gemeinsamer Berater der Regierungen Israels und Ungarns, der US-Amerikaner Arthur J. Finkelstein, ein Ideengeber dafür gewesen sein.
Németh sagte, die Regierung wolle die Leiter fremdfinanzierter NGOs auch verpflichten, ihr Privatvermögen offenzulegen. Unklar ist, wie mit solchen Mitteln NGOs „aus dem Land gefegt“ werden könnten. Vermögenserklärungen, Steuerprüfungen und Offenlegung fremder Finanziers dürften ihnen keine Existenzprobleme bereiten und strengere Maßnahmen EU-Recht brechen.
Die Debatte wirft Fragen auf. Etwa: Kann es sein, dass NGOs im Interesse fremder Geldgeber manipulativ politische Ziele verfolgen? Nun, Finanziers können durchaus die Arbeit beeinflussen, wie die „New York Times“ 2016 aufdeckte. Die Frage, wie unabhängig NGOs von den Geldquellen sind, ist legitim. Es ist aber klar, dass die Budapester Ideen machtpolitisch motiviert sind: NGOs, deren Geldgeber der Regierung nahestehen, werden sich zur Herkunft ihrer Gelder wohl kaum rechtfertigen müssen.
Generelle Haft für Asylwerber?
Auch für Asylwerber könnte es enger werden: Kanzleramtsminister János Lázár sagte am Donnerstag, man erwäge eine generelle fremdenpolizeiliche Schutzhaft für sie. Keiner solle sich frei bewegen, solange sein Asylverfahren laufe. Als Grund gab Lázár die „gesteigerte Terrorgefahr“ an und verwies auf den Anschlag in Berlin vom Dezember.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2017)