In zentralen Fragen setzt der Außenminister andere Akzente.
Wien/Washington. Von den neuen Ministern hatte der frühere Exxon-Chef Rex Tillerson im Kreuzverhör am Kapitol womöglich am meisten zu verlieren. Der designierte Außenminister hatte sich akribisch auf das Hearing vorbereitet, und am Ende der neunstündigen Anhörung zerstreute er viele Zweifel selbst unter republikanischen Falken, er sei vielleicht zu Putin-freundlich. So weit wie John McCain wollte er aber nicht gehen: „Ich glaube, Wladimir Putin ist ein Mörder und Verbrecher. Er ist ein Produkt des KGB.“
Wie andere Ministerkandidaten, wie Justizminister Jeff Sessions, Heimatschutzminister John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis, war indes auch Tillerson sichtlich bemüht, in zentralen Fragen Distanz zu Donald Trumps Wahlkampfparolen zu signalisieren. Er präsentierte sich in Washington als Verfechter der Nato und der Beistandspflicht des Militärbündnisses, er sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus und verurteilte dezidiert das Assad-Regime in Syrien. Im Gegensatz zu seinem neuen Chef lehnt Tillerson den Klimaschutz und den Freihandel nicht rundweg ab, und er tritt auch nicht für ein Einreiseverbot für Muslime in die USA ein. Auch in der Frage der nuklearen Aufrüstung von Ländern wie Japan oder Südkorea widersprach er Trumps Auffassung.
Klares Signal an Peking
In der China-Politik zeigte er sich jedoch ganz auf einer Linie mit Trump. Er forderte Peking auf, die Aufschüttung von Inseln im Südchinesischen Meer zu stoppen – Ursprung des Konflikts mit Vietnam und den Philippinen. Dies sei vergleichbar mit der Annexion der Krim durch Russland und eine illegale Handlung. „Wir werden China ein klares Signal senden müssen.“ Zugleich kritisierte Tillerson, China habe sich im Atomstreit mit Nordkorea als unverlässlich erwiesen.
Als die Sprache auf die Menschenrechtspolitik und auf das Lobbying des Exxon-Konzerns kam, blieb Tillerson allerdings eine Antwort schuldig. Daran entzündete sich die Kritik der Senatoren. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2017)