Chinesische Kriegsschiffe kreuzen nahe Taiwan und Japan. Die Nervosität in der Region wächst. Die Manöver finden nicht zufällig vor dem Wechsel in Washington statt.
Peking. Als eine Antwort auf Donald Trumps aggressive China-Politik will die Führung in Peking ihre Militärübungen im Ostchinesischen Meer nicht verstanden wissen. Auch nicht als Antwort auf die schlechten Beziehungen zum Erzrivalen Japan oder den derzeitigen Besuch von Taiwans Präsidentin, Tsai Ing-wen, in Lateinamerika, die auf ihrem Weg auch einen Zwischenstopp in den USA einlegte. Und doch liegt der Verdacht nahe, dass der Zeitpunkt der Militärübungen nicht zufällig gewählt ist.
Gleich mehrere Kriegsschiffe der Volksrepublik haben sich diese Woche Taiwan und Japan genähert. Taiwanesische Medien berichten, Chinas bisher einziger Flugzeugträger, Liaoning, habe die Taiwan-Straße passiert. Drei weitere chinesische Kriegsschiffe fuhren verdächtig nahe auf Kyushu zu, eine der vier Hauptinseln Japans. Bereits am Montag hatten chinesische Kampfjets die Region überflogen.
Die chinesische Führung begründet ihr „Engagement“ damit, für mehr Sicherheit in Asien-Pazifik zu sorgen. „Die derzeitige Sicherheitslage in der Region ist nicht zufriedenstellend und hat für Misstrauen unter den Nationen gesorgt“, hieß es in einem Papier, das Chinas Vizeaußenminister, Liu Zhenmin, am Mittwoch vorstellte. Sein Land stehe vor „vielfältigen und komplexen Bedrohungen“ und habe die schwierige Aufgabe, die „nationale Einheit“ zu schützen. Er dürfte damit auch auf Taiwan anspielen.
Strikte Ein-China-Politik
Peking betrachtet die vorgelagerte Insel als abtrünnige Provinz und nicht als einen souveränen Staat, was Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs von 1949 de facto ist. Damals flüchteten die unterlegenen Anhänger der Kuomintang auf die Insel und schufen eine eigenständig funktionierende Demokratie. Die kommunistische Führung in Peking hingegen übt im Zuge ihrer Ein-China-Politik seit Jahren Druck auf den Rest der Welt aus und droht mit dem Ende diplomatischer Beziehungen, sollte ein Staat es wagen, Taiwan anzuerkennen. Erfolgreich: Nur noch wenige Staaten – darunter der Vatikan – erkennen Taiwan an.
Die USA folgen Pekings Sicht. Der designierte US-Präsident, Donald Trump, hat nach seinem Wahlsieg jedoch einen Anruf von Tsai angenommen und damit aus Sicht Pekings die Ein-China-Politik infrage gestellt. Tsai ist vergangene Woche in Texas zwischengelandet und hat sich mit US-Senator Ted Cruz getroffen. Auch dagegen protestierte Peking. Die regierungsnahe chinesische Zeitung „Global Times“ drohte mit „Rache“, sollte Trump von der Ein-China-Politik abrücken.
Inzwischen wächst auch in Taiwan die Nervosität. Jubelte eine Mehrheit der Taiwaner anfangs, als Trump das Telefonat der Präsidentin annahm, sehen viele das nun skeptischer. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Trump uns zur Verhandlungsmasse macht“, warnte der Exchef der Nationalen Sicherheitsbehörde, Tsai Der-Sheng.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2017)
