Der frühere BZÖ-Politiker und sein Co-Vorstand bei der Fußball-Bundesliga sollen Gelder widmungswidrig verwendet haben. Westenthaler wurde zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Im Wiener Landesgericht für Strafsachen wurde am Freitag der Prozess gegen Peter Westenthaler und seinen ehemaligen Co-Vorstand bei der heimischen Fußball-Bundesliga, Thomas Kornhoff, in erster Instanz abgeschlossen. Der Schöffensenat hat am frühen Nachmittag sämtliche offenen Beweisanträge abgewiesen. Am Abend fiel dann das Urteil: 30 Monate teilbedingt für Peter Westenthaler. Zehn Monate wurden unbedingt ausgesprochen, 20 bekam der 49-Jährige unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nachgesehen. Eine Fußfessel erst nach fünf Monaten Haft möglich
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Westenthalers Anwalt Thomas Kralik meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.
Zahlung in Höhe von 300.000 Euro
In dem Verfahren war es um zwei Anklagepunkte gegangen. Einerseits um eine auf einer Scheinrechnung basierende Zahlung der Österreichischen Lotterien in Höhe von 300.000 Euro an das BZÖ vom Sommer 2006, andererseits um die angeblich missbräuchliche Verwendung einer dem Fußball-Nachwuchs zugedachten Millionen-Subvention an die Bundesliga. Diese hatte der Nationalrat im Dezember 2004 genehmigt.
Im Unterschied zum ersten Rechtsgang, der mit zwei Freisprüchen geendet hatte, kam der nunmehrige Schöffensenat zum Schluss, dass Westenthaler und Kornhoff in ihrer Funktion als Vorstände der österreichischen Fußball-Bundesliga die Million widmungswidrig verwendet hatten, um eine für die Bundesliga Existenz bedrohende Drittschuldnerklage mit einem außergerichtlichen Vergleich aus der Welt zu schaffen. Der von den Angeklagten zu verantwortende schwere Betrug sei "objektiviert", der Tatbestand "mit eindeutiger Sicherheit" erfüllt, sagte Richterin Marion Hohenecker in der Urteilsbegründung. Unter Anspielung auf das neu zusammen gesetzte Gericht bemerkte Hohenecker weiter: "Nach einem Schiedsrichterwechsel ist es der Anklagebehörde gelungen, diesbezügliche Zweifel für jeden Laien auszuräumen."
Peter Westenthaler habe zunächst "seine politischen Kontakte für seine Belange bzw. die der Bundesliga genützt" und eine Subvention des Bundes erwirkt, fasste Hohenecker die gerichtlichen Feststellungen zusammen. Diese Million, die vom Nationalrat in Form eines Budgetüberschreitungsgesetzes abgesegnet wurde, hätte angesichts der bevorstehenden Europameisterschaft 2008, die in der Österreich und in der Schweiz ausgetragen wurde, zur Forcierung der Nachwuchskicker eingesetzt werden sollen. Westenthaler habe jedoch anderes im Sinn gehabt und den Aufsichtsrat der Bundesliga getäuscht: "Der Erstangeklagte hat es geschafft, dem Aufsichtsrat weiszumachen, dass eine Komplementärförderung vorliegt. Und den Österreichischen Fußballbund (ÖFB) hat man dumm sterben lassen." Westenthaler habe "nur ein Ziel vor Augen" gehabt, so Hohenecker: "Die Bilanz der Bundesliga auf Kosten des Steuerzahlers zu sanieren. Dafür hat er auch nicht vor Täuschungshandlungen zurückgeschreckt."
Kornhoff sei ab Beschlussfassung des Nationalrats in Westenthalers Tatplan eingeweiht gewesen, habe diesen mitgetragen und "tatkräftig unterstützt", befand die Richterin. "Der ÖFB wurde über die wahre Verwendung der Mittel getäuscht", erklärte Hohenecker.
Hinsichtlich der 300.000 Euro-Zahlung der Lotterien ans BZÖ habe Westenthaler einen "kausalen Tatbeitrag zur Untreue begangen", urteilte die Richterin. Westenthaler, der nach dem Ende seiner Tätigkeit bei der Bundesliga im Juni 2006 zum Obmann des BZÖ gekürt wurde, habe wenige Wochen später das Ausstellen einer Rechnung an die Lotterien veranlasst, obwohl er wusste, dass der keine geldwerte Leistung zugrunde lag. Die Lotterien zahlten in weiterer Folge für eine neunseitige Pseudo-Studie über Responsible Gaming, die später von einem Gerichtssachverständigen als inhaltlich wertlos eingestuft wurde. Westenthaler, der wie Kornhoff bis zuletzt vehement sämtliche Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, hatte dagegen versichert, er habe als BZÖ-Obmann mit der Finanzgebarung gar nichts zu tun gehabt und sei mit der gegenständlichen Zahlung folglich nicht befasst gewesen.
Zur Strafbemessung bemerkte Hohenecker, das "dolose Verhalten eines ehemaligen Spitzenkandidaten" sei "kein Kavaliersdelikt und dürfe aus general- und spezialpräventiven Gründen "nicht ungesühnt bleiben". Bei Westenthaler bedürfe es daher des Vollzugs eines Teils der über ihn verhängten Strafe.
Der 49-Jährige und sein Verteidiger gaben sich beim Verlassen des Gerichtsgebäudes kämpferisch. "Es gibt eine dritte Halbzeit", meinte Kralik, während sich Westenthaler von Journalisten mit "Wir sehen uns im dritten Rechtsgang" verabschiedete. Michael Dohr, der Rechtsbeistand von Kornhoff, meldete ebenfalls Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Oberstaatsanwältin Bettina Schreiber gab zu den Urteilen vorerst keine Erklärung ab.
(APA)
