''Plan A''
Was von Kerns Vorhaben umsetzbar ist
Flexible Arbeitszeiten und eine Studienplatzfinanzierung sind mit der ÖVP sofort machbar, eine Senkung der Lohnnebenkosten ist schwieriger. Für das Mehrheitswahlrecht braucht man die Opposition.
Ist Christian Kerns Plan A noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar oder schon ein früh vorgelegtes Programm für den nächsten Wahlkampf? Beides trifft zu: Forderungen wie jene nach einer Einführung der Erbschaftssteuer hat der SPÖ-Chef im vollen Bewusstsein erhoben, dass diese mit der ÖVP nicht machbar sind – jedenfalls nicht vor der Nationalratswahl. Erst danach wären die Karten neu gemischt. Anderes ließe sich dagegen auch in der bestehenden Koalition sofort umsetzen. Hier im Detail, wo der Plan A Chancen hat. (Von Martin Fritzl und Bernadette Bayrhammer)
APA/BARBARA GINDL
Da ist Christian Kern über seinen Schatten gesprungen: Der Vorschlag flexiblerer Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden am Tag entspricht einer langjährigen ÖVP-Forderung. Kern fordert im Gegenzug auch nicht, wie die Gewerkschaft, eine sechste Urlaubswoche – wohl aber eine Flexibilisierung, von der auch die Arbeitnehmer profitieren, nämlich das Recht auf Teilzeit in größeren Betrieben. Um das umzusetzen, müsste auch die ÖVP noch über ihren Schatten springen.
www.BilderBox.com
Es ist eines der Lieblingsthemen des Kanzlers: Österreich soll bei Start-ups in bestimmten Branchen weltweit führend werden. Dagegen kann auch die ÖVP nicht viel einwenden, es gab auch im vergangenen Sommer schon erste Schritte in diese Richtung – fraglich ist eher, ob sich eine derartige Szene tatsächlich durch staatliche Förderungen etablieren lässt.
www.BilderBox.com
Auch da könnten sich die Koalitionspartner rasch einig werden. Kern listet einige Beispiele im Arbeitnehmerschutz auf, die gestrichen oder reduziert werden könnten. Auch Betriebsgründungen sollen vereinfacht werden.
www.BilderBox.com
Um drei Milliarden Euro will Kern die Lohnnebenkosten – konkret den Dienstgeberbeitrag für den Familienausgleichsfonds – senken, womit er bei der ÖVP wohl offene Türen einrennt. Problematisch für die ÖVP ist dagegen die vorgeschlagene Gegenfinanzierung: Sie umfasst eine höhere Besteuerung internationaler Konzerne wie Starbucks, aber auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.
APA/EPA
Unter Werner Faymann galt die SPÖ als deklarierter Gegner eines Mehrheitswahlrechts, während die ÖVP Modelle präferierte, die eine Regierungsbildung vereinfachen. Entsprechend erfreut hat der Koalitionspartner auch auf die Ankündigung Kerns reagiert, der die stimmenstärkste Partei automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen will. Allerdings sind wohl noch einige Details zu klären. Scheitern könnte das Mehrheitswahlrecht aber an der fehlenden Zweidrittelmehrheit der Koalition. Sie brauchte dafür die Stimmen von FPÖ oder Grünen – und beide Parteien sind derzeit strikt gegen ein Mehrheitswahlrecht. Wobei die Pläne für die Freiheitlichen durchaus attraktiv sein könnten: Wenn die FPÖ ihre derzeitigen Umfrageergebnisse auch bei Wahlen erreicht, würde sie davon profitieren – sie würde nämlich den Bundeskanzler stellen.
APA/BARBARA GINDL
Ähnlich wie bei der Arbeitszeitflexibilisierung hat Kern beim Thema Studium einen Schwenk vollzogen: Sein Vorschlag einer Studienplatzfinanzierung entspricht den ÖVP-Forderungen. Das war zwar schon im Regierungsübereinkommen paktiert, es spießte sich aber an der SPÖ-Haltung, den freien Studienzugang möglichst nicht anzutasten. Doch nun spricht Kern von einer „stärkeren Steuerung der Studierendenflüsse“ und von „Leistungsselektion“. Dass sich Studienplätze in überlaufenen Fächern an der Absolventenzahl plus einer Drop-out-Rate orientieren könnten, ist im Einklang mit den Vorstellungen von Uni-Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Eine zentrale Frage ist aber offen: Woher die zusätzlichen Mittel für die Studienplatzfinanzierung kommen sollen, die für eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse benötigt werden.
(c) Clemens Fabry (Presse)