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Wo die Macht in Österreich zu Hause ist

BAD ISCHLER DIALOG 2016: FOGLAR / LEITL
(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Die Interessenvertretung der Österreicher ist überwiegend gesetzlich verordnet.

Wien. Die Sozialpartnerschaft besteht seit 1945. Definiert wird sie als System der wirtschafts- und sozialpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Interessenverbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer – untereinander und mit der Regierung.
Die Sozialpartner selbst rühmen ihr Bekenntnis zu „gemeinsamen längerfristigen Zielen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ und heben gern ihre Dialogbereitschaft im Gegensatz zur offenen Austragung von Konflikten hervor. Was sie eher nicht so betonen: Sie sind in Österreich längst ein politischer Machtfaktor geworden. Kritiker – und deren gibt es nicht wenige – monieren, dass die Sozialpartner kraft ihrer Macht überhaupt Reformen im Land blockieren.
Die Sozialpartner: Das sind Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund.

Wirtschaftskammer

Sie ist die gesetzliche Interessenvertretung der Wirtschaft. Sämtliche Unternehmen, mehr als 480.000, sind dort zwangsweise Mitglieder. Sie finanzieren damit eine üppige Interessenvertretung mit insgesamt zehn Organisationen: die Wirtschaftskammer Österreich sowie neun Kammern der Bundesländer. Alle zehn Kammern gliedern sich in sieben Sparten.
Christoph Leitl ist Wirtschaftskammer-Präsident seit dem Jahr 2000. Im kommenden März wird er 68 Jahre alt.

Arbeiterkammer

Sie ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Auch hier also: Zwangsmitgliedschaft für alle Arbeitnehmer, ausgenommen Beamte, Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes, Freiberufler, Beschäftigte in der Landwirtschaft und leitende Angestellte. Die rund drei Millionen Mitglieder haben Rechtsanspruch auf Unterstützung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Für jedes Bundesland gibt es eine eigene Arbeiterkammer.
Rudolf Kaske ist Arbeiterkammer-Präsident seit 2013. Im Mai wird er 62 Jahre alt.

Gewerkschaftsbund

Der ÖGB vertritt ebenfalls die Interessen der Arbeitnehmer, allerdings ist die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft freiwillig. Der ÖGB mit seinen rund 1,2 Millionen Mitgliedern arbeitet eng mit der Arbeiterkammer zusammen. Der Gewerkschaft bleibt aber der Abschluss von Kollektivverträgen vorbehalten.
Erich Foglar, Jahrgang 1955, ist seit Ende 2008 ÖGB-Präsident.

Landwirtschaftskammer

Sie ist die gesetzliche Vertretung der Land- und Forstwirte und hat ebenfalls neun Landesorganisationen. Präsident ist seit 2014 Hermann Schultes, Jahrgang 1953.