Brandstetter: Strafen für Belästigungen in Gruppen.
Innsbruck. Justizminister Wolfgang Brandstetter prüft nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Innsbruck Verschärfungen im Sicherheitsbereich und im Strafrecht. Tirols Landeshauptmann, Günther Platter, forderte etwa die Schaffung eines eigenen Tatbestands „sexuelle Belästigung in Gruppen“, nach einem Gespräch mit ihm kündigte Brandstetter entsprechende Überlegungen an.
Das jüngste Ereignis in Innsbruck habe gezeigt, dass es weiteren Handlungsbedarf gebe, so Brandstetter in einer Aussendung. Der Justizminister kündigte an, „dass wir schon demnächst als ersten Schritt die Notwehr bei der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch verankern, damit eine notwendige Verteidigung jedenfalls straflos bleibt“.
Höhere Strafen
Auch eine höhere Strafdrohung für sexuelle Belästigungen, die von mehreren Tätern gemeinsam begangen werden, wäre seines Erachtens hilfreich. Man müsse der Polizei Möglichkeiten geben, solche Vorfälle von vornherein zu verhindern. Platter forderte zusätzlich auch, die Hürden für die Aberkennung des Asylstatus bei Straftaten zu senken. Das solle auch schon bei Straftaten, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, wirksam werden. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2017)