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Merkel warnt vor Folgen von Trump für EU

Germany Chancellor Angela Merkel pictured during the Doctor Honoris Causa honorary degree ceremony o
(c) imago/Belga (imago stock&people)
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Die deutsche Bundeskanzlerin fordert mehr internationale Verantwortung der europäischen Staaten.

Brüssel. Kurz vor dem Regierungswechsel in den USA hat die deutsche Bundeskanzlerin eine engere EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gefordert. Es sei notwendig, in diesem Bereich stärker gemeinsam zu handeln, sagte Angela Merkel in einer Dankesrede zur Verleihung des gemeinsamen Ehrendoktorats der Universitäten Gent und Löwen an sie. Für die transatlantischen Beziehungen gebe es „keine Ewigkeitsgarantie“.

Der künftige US-Präsident, Donald Trump, hat im Wahlkampf von den europäischen Alliierten ein stärkeres finanzielles Engagement eingemahnt. Er deutete zudem an, dass sich die USA künftig bei der Lösung internationaler Konflikte zurückhalten werde.

Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf die unsichere Lage in der Nachbarschaft der EU. Es sei naiv zu glauben, dass diese Entwicklungen „keine direkten Folgen auf unser Leben in Europa haben könnten. Und es wäre genauso naiv, sich immer nur auf andere zu verlassen, die schon die Probleme lösen werden.“

Bis zum EU-Jubiläumsgipfel im März zu 60 Jahren Römische Verträge will Merkel gemeinsam mit ihren Amtskollegen Reformvorhaben für die EU zur Beschlussfassung vorlegen. Sie nannte dabei unter anderem die Bereiche Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerb und Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.

 

Mautgipfel

Die Bundeskanzlerin kündigte nach einem Gespräch mit dem Luxemburger Regierungschef, Xavier Bettel, indessen ein Treffen mit allen Nachbarländern an. Dabei sollen die Einwände gegen die deutsche Pkw-Maut im Mittelpunkt stehen. Bettel zeigt sich bei einer eventuellen EuGH-Klage gemeinsam mit Österreich zurückhaltend, betonte aber: „Wir sind nicht begeistert von der deutschen Maut.“ In Kürze will Berlin den konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2017)