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Nachforschungen über Kurz? "An den Haaren herbeigezogener Unfug"

Kanzler Kern
Kanzler KernAPA/BARBARA GINDL
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Kanzler Kern will mit der Umsetzung seines "Plan A" für Österreich möglichst sofort beginnen. Nachforschungen über Außenminister Kurz bestreitet er.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will seiner Ansprache aus der Vorwoche rasch Taten folgen lassen – ganz im Sinne von Elvis Presleys Song „A little less conversation (a little more action)“, der der Rede vorangestellt wurde. So betonte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“, dass er mit der Umsetzung seines „Plan A“ möglichst sofort beginnen wolle. Jene Punkte, bei denen es Konsens mit der ÖVP gebe, könnten schon nächsten Dienstag im Ministerrat angegangen werden, verwies er etwa auf die Abschaffung der Selbstbehalte für Selbstständige in der Krankenversicherung.

Einen Zeitrahmen gab Kern unterdessen den Sozialpartnern, was die Festsetzung eines Mindestlohns von 1500 Euro angeht. „Ich glaube, das Jahr 2017 ist ein gutes, um diese Frage zu lösen“, meinte er und räumte zugleich ein, dass es „auch innerhalb der SPÖ und der Gewerkschaft Kritik“ diesbezüglich gebe. Könnten sich Gewerkschaft und Wirtschaft heuer nicht einigen, werde man gesetzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen.

Spielraum zeigte der Kanzler bezüglich der von ihm angestrebten Wahlrechtsreform. Sein Modell, den Regierenden einen Bonus zu geben, indem auch die Minister im Nationalrat stimmberechtigt wären, sei nur ein möglicher Vorschlag. Auch die Idee des Juristen Klaus Poier, der der stärksten Fraktion 50 Prozent plus ein Mandat geben würde, erscheint ihm interessant. Grundsätzlich kann sich der SPÖ-Bundesparteiobmann vorstellen, dass in der Debatte auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer „einen hervorragenden Beitrag leisten könnte“. Umsetzen will der Kanzler die Wahlrechtsreform jedenfalls bereits bis zur nächsten Nationalratswahl, die nach seiner Vorstellung wie geplant erst im Herbst 2018 stattfinden soll: „Wir haben einen Vertrag mit der ÖVP.“ Zudem sei das Verhältnis zu Vizekanzler Reinhold Mitterlehner exzellent.

Dirty Campaigning? "Und wem soll so etwas nützen"

Nachforschungen über dessen Parteikollegen, Außenminister Sebastian Kurz, bestritt Kern: „Das ist ein an den Haaren herbeigezogener Unfug.“ Damit müsse man sich nicht weiter auseinandersetzen: „Wenn die ÖVP das tut, dann muss sie das in dem Fall wirklich mit sich selber ausmachen.“ Das Einzige, das ihn interessieren würde wäre: „Wer setzt so etwas in die Welt? Und wem soll so etwas nützen? Der SPÖ mit Sicherheit nicht.“

Ob seinem Berater, Tal Silberstein, strafrechtliche Dinge vorgeworfen werden (ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hatte am Samstag eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Haftbefehls an Innenminister Wolfgang Sobotka angekündigt und gleichzeitig gemeint, gesicherte Informationen darüber zu haben, dass es diesen Haftbefehl aus dem Dezember tatsächlich gebe), beantwortete Kern knapp: „Das ist völliger Unsinn.“ Man solle mit dem Betroffenen selbst sprechen, er wolle sich damit jedenfalls nicht auseinandersetzen, „weil das genau die Diskussionen sind, von denen die Österreicher bis da oben genug haben“, deutete er auf seinen Hals.

Nichts hielt Kern im ORF von der Forderung der ÖVP, die Obergrenze für Asylanträge gegenüber der ursprünglichen koalitionären Vereinbarung zu halbieren. Diese willkürliche Zahl bringe nichts. Was es vielmehr brauche seien Lösungen, wie Zuwanderung begrenzt werde und wie man abgewiesene Asylwerber aus dem Land bringen könne. Hier müsse sich der Außenminister engagieren.

>>> Kanzler Kern in der ORF-„Pressestunde“

(Red./APA)