Es gibt erstmals die reale Möglichkeit, dass es zu einer Annexion der besetzten Gebiete statt der Zwei-Staaten-Lösung kommt.
Am Freitag dieser Woche löst Donald Trump Barack Obama als US-Präsidenten ab. Kein Staatsmann der westlichen Welt ist damit so uneingeschränkt glücklich wie Benjamin Netanjahu. „Ich bin mir gewiss“, strahlt der von Korruptionsvorwürfen bedrängte israelische Regierungschef, „dass Trump und ich die einzigartige Allianz zwischen unseren beiden Ländern zu weiteren Höhen treiben werden.“
Nun halte ich „Gewissheit“ bei Trump zwar für ausgeschlossen, aber Netanjahu hat gute Gründe, auf „weitere Höhen“ zu hoffen:
• Trump hat sofort erklärt, die Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der Ende Dezember Israels Siedlungspolitik verurteilt wurde, von Grund auf zu missachten.
• Trump will den von Israel heftig abgelehnten Atomvertrag mit dem Iran neu verhandeln.
• Mit David Friedmann hat er einen Mann zum US-Botschafter in Israel ernannt, der Jerusalem die „unverzichtbare Hauptstadt des jüdischen Staates“ nennt und die Zwei-Staaten-Lösung ablehnt.
• Die US-Botschaft will Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, was der Anerkennung als Hauptstadt so nahe wie möglich kommt.
Bruno Kreiskys Vermächtnis
In Summe richtet sich all das nicht nur gegen eine der letzten Aktionen Obamas, (die Verurteilung der Siedlungspolitik im Sicherheitsrat zuzulassen), sondern stellt die amerikanische Politik der vergangenen Jahrzehnte gegenüber Israel infrage: Erstmals ist ungewiss, ob die USA überhaupt noch hinter der Zwei-Staaten-Lösung stehen.
Ich war, so sehr ich Bruno Kreiskys Außenpolitik (voran gegenüber dem Kreml) sonst bewunderte, kein Fan dieser Lösung, zu der er entscheidend beigetragen hat. Emotional, weil meine Mutter mir als Kind erzählt hatte, wie Jüdinnen, die ins Gas geführt wurden, ihr „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ zugerufen hatten.
Rational, weil ich der Ansicht war, dass ein palästinensischer Staat mehr Probleme schaffen als lösen würde. Parteiisch hielt ich für sinnvoller, Druck auf die Nachbarn Israels auszuüben, heimatlose beziehungsweise vertriebene Palästinenser so zu integrieren, wie Österreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen vertriebener Sudetendeutscher integriert haben.
Aber die Geschichte hat Kreisky recht gegeben: 1993 hat man sich in Oslo vertraglich darauf geeinigt, einen Palästinenserstaat zu schaffen. Das hat meine Haltung verändert. Rational, weil ich dafür bin, Verträge im Interesse des Völkerrechts einzuhalten. Emotional, weil ich für möglich hielt, was mein Freund und „Außenminister“ der PLO, Issam Sartawi, erträumte: Dass Juden und Palästinenser, wie Franzosen und Deutsche, von Feinden zu Freunden werden könnten.
Doch Sartawi wurde von radikalen Palästinensern ermordet, und auch sonst ist die Geschichte in keiner Weise unseren Träumen gefolgt. Was mir verblieb, war die Meinung, dass es in Israels Interesse liege, die Feindschaft der Palästinenser zumindest nicht zu schüren. Deshalb war und bin ich ein Gegner der Siedlungspolitik: Es muss die Feindschaft der Palästinenser maximal schüren, wenn Israel ständig Leute auf ihrem Gebiet ansiedelt, die nur darauf warten, dass ihre Siedlungen ein Teil von „Eretz Israel“ werden.
Der scheidende amerikanische Außenminister, John Kerry, hat in seiner letzten großen Rede darauf hingewiesen, wie sehr sich Israels Verhalten in den besetzten Gebieten qualitativ verändert habe: Es gebe immer mehr Siedler östlich der von Israel selbst errichteten Sicherheitsbarriere; der Siedlungsbau im Jordantal werde vorangetrieben; früher auch nach israelischem Recht illegale Siedlungsaußenposten würden zunehmend als legal betrachtet; palästinensische Strukturen würden zunehmend demoliert.
Gewöhnung an die Besetzung
Konnte man früher den Eindruck haben, dass die israelische Regierung bloß ihre Verhandlungsposition optimieren wolle, so verstärkt sich jetzt der Eindruck, dass sie in Wahrheit das gleiche Ziel wie die Siedler verfolgt: einen möglichst großen Teil der besetzten Gebiete zu annektieren.
Das Urteil Europas über eine solche Annexion fiele wohl vernichtend aus: Wie sollte man die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland geißeln, wenn man die Annexion der besetzten Gebiete durch Israel akzeptieren würde?
Aber die Welt hat die Annexion der Krim längst akzeptiert. Trump hat diese Möglichkeit bereits offen erwogen und die Sanktionen der EU richten sich in Wahrheit nur mehr gegen Russlands Vorstoß in die Ostukraine. Auf der Krim, so ist jedermann klar, haben sich die Machtverhältnisse vor Ort durchgesetzt, und mit Ausnahme der Krimtataren leiden nicht viele Leute darunter.
Die Machtübernahme Israels in den besetzen Gebieten geschähe zwar vorerst gegen gewaltigen Widerstand der Bevölkerung. Aber man kann den Standpunkt einnehmen, dass sich das ändern würde.
Neue Intifada als Antwort?
Denn der jüdische Staat ist von seiner inneren Struktur her um einiges rechtsstaatlicher und liberaler als Putins Russland: Die in Israel verbliebenen Palästinenser leben heute erstaunlich gut mit den Juden zusammen.
Ist es da nicht vorstellbar, dass auch Palästinenser, die nach einer Annexion der besetzten Gebiete einfach dort wohnen bleiben, nach ein paar Jahren eher froh über diese Entscheidung sind? Weil es ihnen sicher besser als in Gaza geht? Zumindest absurd ist diese Vorstellung jedenfalls nicht.
Ich teile sie jedoch nicht, bin mir allerdings meiner Gegenargumente keineswegs sicher.
• Der palästinensischen Bevölkerung geschähe primär weit größeres Unrecht als der überwiegend russophilen Bevölkerung der Krim. Sie könnte darauf mit einer neuerlichen Intifada und verstärktem Terror reagieren, für den der Lastwagenanschlag in Jerusalem vor einer Woche nur ein Vorgeschmack wäre.
• Israel würde völkerrechtlich zum vertragsbrüchigen Eroberer.
• Der Hass der islamisch-arabischen Welt gegen Israel, der schon jetzt ihre einzige politische Gemeinsamkeit darstellt, würde maximiert: Am Ende würde er selbst die schwer zerstrittenen arabischen Sunniten mit den iranischen Schiiten in der Überzeugung zusammenschweißen, dass Israel vernichtet werden müsse.
Letztlich bilden rund sechs Millionen Juden eine winzige Insel inmitten von mehr als hundert Millionen erbitterten Gegnern, die nicht immer militärisch schwach bleiben müssen.
Gewichtung des fernen Risikos
Wahrscheinlich wird es von Trumps offenkundig engstem Berater, seinem jüdischen Schwiegersohn Jared Kushner, abhängen, wie stark die Vereinigten Staaten dieses ferne Risiko gewichten. Selbst die Obama-Administration hat trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu Israel 38 Milliarden Dollar Militärhilfe für die nächsten zehn Jahre zugesagt.
Wenn Trump diese Summe noch erhöht, wäre das als weiteres Indiz dafür zu deuten, dass er die Annexion der besetzten Gebiete billigend in Kauf nimmt. Und Netanjahu würde es wohl auch so sehen.
DER AUTOR
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Peter Michael Lingens (* 1939) ist Journalist und Autor in Wien. Er arbeitete zuerst bei der „Arbeiter-Zeitung“, dann beim „Kurier“. 1970 war er Mitbegründer und Herausgeber des „Profil“, ab 1990 der „Wirtschaftswoche“. Er schreibt bis heute eine Kolumne für das „Profil“. Lingens lebt mit seiner Familie in Österreich und Spanien. [ Clemens Fabry]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2017)