SP-Staatssekretär Schieder spricht sich gegen den Vorschlag von VP-Chef Pröll aus, auf einem "Transferkonto" alle Sozialleistungen zu sammeln. Das würde zu einer "Neiddebatte" führen.
Die SPÖ warnt vor einer Debatte über den Abbau von Sozialleistungen. Anlass ist die Kritik von VP-Finanzminister Josef Pröll an Transfers für Nicht-Steuerzahler. Pröll hat ein "Transferkonto" gefordert, auf dem alle Sozialleistungen gesammelt werden sollen.
"Es ist keine gute Idee, über ein Transferkonto eine Neiddebatte oder eine Sozialabbaudebatte zu entfachen", sagte dazu am Freitag SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Er widersprach Prölls Aussage, dass Niedrigverdiener, die keine Steuern zahlen, wegen der staatlichen Sozialtransfers mitunter höhere Einkommen hätten als Steuerzahler: "Viele Transfers knüpfen nicht am Einkommen an, sondern zum Beispiel an Behinderung, Krankheit oder andere Faktoren". Außerdem würden die Sozialleistungen gerade in Krisenzeiten für eine Stabilisierung der Massenkaufkraft sorgen.
Der Staatssekretär forderte die ÖVP auf, statt über die Offenlegung der Sozialtransfers lieber für Transparenz bei Managergehältern zu sorgen.
Einkommensgrenzen "glätten"
Handlungsbedarf bei den Sozialleistungen sieht allerdings auch Schieder - und zwar dort, wo steigende Löhne in Verbindung mit starren Einkommensgrenzen zum plötzlichen Wegfall von Sozialleistungen führen. Hier müsse man "Kanten glätten". Das sei eine Aufgabe für die geplante Steuerreformkommission.
Ein "Transferkonto" würde dagegen "mehr Bürokratie und neue Strukturen" bringen, sagte der Staatssekretär. Außerdem warnte er vor datenschutzrechtlichen Hürden.
"ÖVP versucht Einstieg in die Familienbesteuerung"
Schieder äußerte auch die Befürchtung, dass die ÖVP über den Umweg des Transferkontos den "Einstieg in die Familienbesteuerung" versuchen könnte. Dazu deponierte er ein absolutes "Nein" der SPÖ: "Familienzusammenrechnung führt dazu, dass die Ehefrauen zu Abschreibposten degradiert werden".
Das "Familiensplitting" sei derzeit kein Thema, versicherte Pröll-Sprecher Harald Waiglein am Freitag. Bei dem Vorschlag eines Transferkontos gehe es lediglich um Transparenz. Derzeit habe man keinen Überblick über die verschiedenen Transferleistungen von Bund und Ländern.
Die ÖVP hatte sich 2007 für das Familiensplitting ausgesprochen, die Forderung nach Widerstand der VP-Frauen und der SPÖ aber wieder zurückgenommen.
(APA/Red.)
