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Berlin in Sorge wegen Zöllen

(c) APA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angere
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Hohe US-Steuern auf deutsche Autos? Regierung und Wirtschaft sind angesichts von Donald Trumps Plänen verunsichert.

Berlin. Angela Merkels Reaktion nach der Lektüre der „Bild“-Zeitung vom Montag ist nicht überliefert. Nur so viel hat ihr Sprecher, Steffen Seibert, verraten: Die Kanzlerin habe das Interview mit Donald Trump „mit Interesse“ gelesen. Dazu äußern wolle sich Merkel aber nicht: „Nun warten wir, wie es sich gehört, die Amtseinführung des Präsidenten Trump ab und werden dann mit der neuen Regierung eng zusammenarbeiten.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel dagegen sah sich – in seinem Job als Wirtschaftsminister – gezwungen, Trumps Drohungen zu kommentieren. Würden deutsche Autos in den USA tatsächlich mit Strafzöllen belegt, hätte das auch für die US-Industrie gravierende Nachteile, so Gabriel gegenüber bild.de. Trump hat deutschen Autoproduzenten eine 35-Prozent-Steuer in Aussicht gestellt. Pro Auto. Wortwörtlich meinte er: „Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“

Hintergrund: Wie etwa auch VW, Audi und Daimler investiert BMW Millionen in Mexiko. Das Land lockt die Unternehmen mit Freihandelsabkommen und niedrigen Lohnkosten. Im Jahr 2019 soll das BMW-Werk in San Luis Potosí eröffnet werden.

An diesen Plänen ändern die Trump-Aussagen vorerst nichts. Man müsse abwarten, was von den Ankündigungen Gesetz werde, sagte BMW-Vorstandsmitglied Peter Schwarzenbauer am Montag – und erinnerte daran, dass das größte BMW-Werk der Welt immer noch in den USA steht: in Spartanburg in South Carolina. Von den jährlich über 400.000 dort produzierten Fahrzeugen würden mehr als 70 Prozent ins Ausland exportiert. Man sei also ein „local player“.

Seine Pläne hatte Trump damit begründet, dass man in den USA sehr viele deutsche Autos („Mercedes-Benz“) sehe, in Deutschland aber kaum amerikanische. Das sei nicht fair. Gabriel entgegnete: Dann müssten die USA eben bessere Autos bauen.

Wolfgang Schäubles Finanzministerium warnte inzwischen vor einem internationalen Steuersenkungswettlauf. Denn wie Großbritannien hat auch Trump niedrigere Unternehmenssteuern angekündigt. (pri)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2017)