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Trumps Nato-Sager: „Russland wird sehr glücklich sein“

(c) APA/AFP/BRYAN R. SMITH
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Mit seiner Aussage zur Allianz irritiert der gewählte US-Präsident die Bündnispartner. Litauens Außenminister zeigt sich im „Presse“-Gespräch besorgt.

Washington. Es war ein Tabubruch – und er sorgte inoffiziell für schwere Irritationen innerhalb des Verteidigungsbündnisses: Zum ersten Mal nannte ein gewählter US-Präsident die Nato „obsolet“, weil das Verteidigungsbündnis „vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde“ und sich „nicht um den Terrorismus gekümmert“ habe, so Trump. Zwar räumte der 70-Jährige in dem „Bild“-Interview später ein, dass „ihm persönlich“ die Nato sehr wichtig sei und dass das Bündnis mittlerweile ja eine ganze Abteilung für Terrorismus habe: „Das ist gut.“ Der Schaden war da aber aus Nato-Sicht schon angerichtet. Denn die Allianz ist peinlich darauf bedacht, jeden öffentlichen Eindruck einer Spaltung zu vermeiden.

Generalsekretär Jens Stoltenberg spielte Trumps Aussagen herunter. Er sei weiter „absolut zuversichtlich“, dass die neue US-Regierung zur Nato stehe, richtete der Norweger über seine Sprecherin aus.

Litauens Außenminister Linas Linkevičius gab sich zwar auch unerschrocken, wurde dann aber deutlicher: Es sei schlicht „unwahr“, dass die Nato obsolet sei, sagte er zur „Presse“. Solche Stellungnahmen finde er „besorgniserregend“: „Russland wird darüber sehr glücklich sein.“ Noch sei es für Moskau aber zu früh, zu feiern, so Linkevičius. „Man muss auch das ganze Bild sehen“: Trump habe sich ja selbst korrigiert und erklärt, das Bündnis sei ihm „sehr wichtig“. „Es ging ihm darum, dass die Nato nicht genug für die Terrorismusbekämpfung getan hat. Und das ist ein legitimer Punkt“, sagt der Außenminister, dessen Regierung zu den schärfsten Kremlkritikern zählt und gestern die Einzäunung der angrenzenden russischen Exklave Kaliningrad bekannt gab: Nach Angaben von Linkevičius gehe es dabei aber nur „um Schmuggler“. Mit Blick auf Trump warnte der Außenminister auch, jeden Satz „zu analysieren“ und daraus Schlüsse zu ziehen.

Denn es fällt schwer, sich auf die Nato-Pläne des künftigen Präsidenten einen Reim zu machen. Der russlandfreundliche Trump hat mit James Mattis einen Kremlkritiker zum Verteidigungsminister gemacht, dessen Karriere über die Nato führte. In seiner Senatsanhörung redete der Vier-Sterne-General der Abschreckung das Wort und warf Russlands Präsidenten Putin vor, die Nato zerstören zu wollen. Das Bündnis, das Trump nun als obsolet schmähte, hatte Mattis noch als „von zentraler Bedeutung für die US-Verteidigung“ bezeichnet.

 

Die geerbte Aufrüstung

So oder so wird Trumps Angelobung von der größten US-Aufrüstung in Europa seit 25 Jahren begleitet. Ein Erbe der Obama-Administration. In Polen wurde dieser Tage die Ankunft der ersten Soldaten einer neuen US-Panzerbrigade zelebriert. 3500 Soldaten und 87 Kampfpanzer verlegt das Pentagon in den mittelosteuropäischen Staat. Die Brigade soll rotierend an der Nato-Peripherie zum Einsatz kommen, im Baltikum, Rumänien und Bulgarien etwa. Die Maßnahmen sind aber eher symbolisch – verglichen mit den Zigtausenden Soldaten, die Russland in seinem Westen einsetzen kann.

Ohne Washington geht in der Nato jedenfalls auch 2017 nichts: „Wenn wir nach der Nato rufen, meinen wir eigentlich die USA“, lautet ein Bonmot in Osteuropa. Die nukleare Abschreckung des Bündnisses stützt sich auf US-Atomwaffen. Die USA schultern immer noch 75 Prozent der Verteidigungsgaben der Nato-Staaten, ja, es gibt dafür mehr aus als alle anderen Mitglieder zusammen. Trump hatte daher von den Bündnispartnern eine Erhöhung ihrer Verteidigungsetats verlangt. Eine jahrzehntealte Forderung, die auch Barack Obama immer wieder formulierte. Nur fünf von 28 Mitgliedstaaten geben die vereinbarten zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus – neben den USA auch Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen. Und noch eine zweite oft übersehene Vorgabe wird notorisch vom Gros der Nato-Staaten verfehlt: So muss der Anteil der Ausgaben für Ausrüstung an den gesamten Verteidigungsbudgets mindestens 20 Prozent ausmachen. 2016 dürften sich nur neun der 28 Mitglieder daran gehalten haben. Neu wäre allerdings, dass die USA ihre Nato-Beistandspflicht an die Einhaltung dieser Vorgaben knüpfen, wie Trump einmal andeutete.

2017 wird für die Nato eines der bedeutsamsten Jahre in ihrer jüngeren Geschichte – wegen des Umzugs in das neue 1,1 Mrd. Euro teure Brüsseler Hauptquartier, der Aufrüstung der Ostflanke – und wegen Trump.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2017)