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Merkel und Hollande verbitten sich Einmischung von Trump

Angela Merkel und Donald Trump sind schon vor Amtsantritt des Amerikaners auf Konfrontationskurs.
Angela Merkel und Donald Trump sind schon vor Amtsantritt des Amerikaners auf Konfrontationskurs.(c) APA/AFP/DON EMMERT/TOBIAS SCHWARZ (DON EMMERT TOBIAS SCHWARZ)
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"Wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand", richtet die deutsche Kanzlerin dem baldigen US-Präsidenten aus. Kritik kommt auch von US-Außenminister Kerry.

Das, was der künftige US-Präsident Donald Trump in einem Interview von sich gegeben hat, ruft in den großen EU-Staaten viel Erstaunen vor. Eine Einmischung in europäische Angelegenheiten aus den USA, das lehnen sowohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Francois Hollande ab.

Merkel setzt auf eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. "Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand", sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister Bill English in Berlin.

"Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die 27 Mitgliedstaaten intensiv und vor allem auch zukunftsgerichtet zusammenarbeiten," sagte Merkel und nannte als Beispiele unter anderem "wirtschaftliche Stärke", "effiziente Entscheidungsstrukturen" und "Reaktionen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" wie den Kampf gegen den Terrorismus, die Sicherung der Außengrenzen, die innere Sicherheit und den digitale Binnenmarkt und Arbeitsplätze. "Das sind unsere Herausforderungen", sagte die deutsche Regierungschefin.

Zum künftigen Verhältnis zu den USA äußerte sich Merkel zurückhaltend. "Meine Position zu den transatlantischen Fragen sind bekannt", sagte Merkel. Trump habe seinerseits nochmal seine Positionen dargelegt. "Und dann werden wir, wenn er im Amt ist (...) natürlich mit der amerikanischen Regierung zusammenarbeiten und dann schauen, welche Art von Übereinkommen wir erzielen können."

Kerry verteidigt Merkel

Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat die Kritik von  Trump an Merkel als "unangebracht" bezeichnet. Es gehöre sich nicht für einen gewählten US-Präsidenten, "sich in die Politik anderer Länder einzuschalten", sagte Kerry am Montag bei einem Besuch in London dem US-Sender CNN.

"Ab Freitag ist er für diese Beziehung verantwortlich", sagte Kerry mit Bezug auf das transatlantische Verhältnis und den Amtsantritt von Trump. Es sei größte Vorsicht dabei angebracht, zu suggerieren, dass eine der stärksten und wichtigsten Führungspersönlichkeiten Europas "diesen oder jenen Fehler gemacht hat", sagte Kerry weiter. Merkel sei "äußerst mutig" gewesen, als sie ihre Flüchtlingspolitik durchgesetzt habe. Trumps Äußerungen über die Kanzlerin träfen keinesfalls zu.

 

"EU braucht keine Ratschläge von außen"

Der französische Präsident Francois Hollande hat die Kritik von Trump an EU und Nato ebenso zurückgewiesen. Die transatlantische Militär-Allianz werde nur dann obsolet sein, "wenn die Bedrohungen es auch geworden sind", sagte Hollande am Montagabend nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP in Paris.

"(Europa) braucht keine Ratschläge von außen, um ihm zu sagen, was es machen soll", ergänzte der Staatschef. Europa werde immer bereit sein, die transatlantische Zusammenarbeit fortzusetzen, "aber sie wird in Abhängigkeit von seinen Interessen und Werten bestimmt werden". Hollande äußerte sich bei einer Zeremonie zur Verleihung der französischen Ehrenlegion an die bisherige US-Botschafterin Jane Hartley.

Trump hatte die Nato in seinem Interview mit der deutschen "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" als "obsolet" bezeichnet und die Erwartung geäußert, dass nach Großbritannien weitere Länder aus der EU austreten würden.

(APA/dpa/AFP)