Verteidigungsminister Doskozil will zwar die Flüchtlingszahlen reduzieren, Container als Wartezonen zu errichten, wie von der ÖVP vorgeschlagen, lehnt er aber ab.
Die SPÖ lehnt Containerdörfer als Wartezonen für Flüchtlinge, wie sie von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der "ZiB 2" vorgeschlagen worden sind, ab. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte vor dem Ministerrat am Dienstag, er sei zwar ebenfalls für eine Reduktion der Flüchtlingszahlen. Die angedachten Container würden jedoch ein "massives Sicherheitsrisiko" darstellen, könnten die Personen darin doch aufgrund langer Wartezeiten in die Illegalität abdriften, da dort keine Verfahren geführt würden. "Das ist nicht der richtige Weg."
Außerdem kenne er keinen Landeshauptmann, der in seinem Bundesland einem Containerdorf zustimmen will, sagte Doskozil. Grundsätzlich sei aber auch er dafür, dass die Zahlen mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die Integration sinken müssten.
Sobotka an Schlepper: "Ihr habt keine Chance"
Der Verteidigungsminister betonte weiters, dass die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium generell eine gute sei. Man werde daher nun Maßnahmen besprechen und dann ein Paket präsentieren können, zeigte er sich überzeugt. Gemessen an der Bevölkerungszahl sei jene der Flüchtlinge in Österreich hoch, es brauche daher eine Reduktion, so Doskozil. Die Frage sei aber, wie dies umgesetzt wird.
Sobotka hatte im ORF am Montagabend gemeint, dass es bereits jetzt Transitzonen am Flughafen gebe und die erweitert werden könnten. Monatlich fixierte Grenzen sollen dann dafür sorgen, dass es zu keinem "Stau" über das ganze Jahr komme. Der Innenminister sieht in seinem Vorschlag jedenfalls ein "klares Signal" an die Schlepper: "Ihr habt keine Chance." Angesprochen auf Bedenken seitens der EU sieht Sobotka keine Probleme, denn: Wenn die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht sind, können eigene Regelungen getroffen werden. Er verwies hier auf die Herausforderungen bei der Integration, die hohe Arbeitslosigkeit und die Kriminalitätsstatistik. "Da geht es nicht um eine Hartherzigkeit. Wir schaffen es nicht", Flüchtlinge könnten nicht integriert werden, da sie direkt in die Arbeitslosigkeit kommen, so Sobotka.
Auch der Innenminister ortet eine "gute Basis" mit Doskozil und will beim heutigen Ministerrat das Gespräch mit ihm über die von der ÖVP geforderte Halbierung der Obergrenze bei Asylanträgen suchen und die "Eckpunkte festlegen". Darauf angesprochen, dass die SPÖ sowohl die Halbierung der Obergrenze als auch die Containerdörfer ablehnt, meinte Sobotka, er suche immer Kompromisse.
(APA)
