Die FPÖ begrüßt den Vorschlag, auf einem "Transferkonto" alle Sozialleistungen zu sammeln. Die Grünen warnen davor, Sozialleistungen zu kürzen.
Die FPÖ begrüßt den "Transferkonto"-Vorschlag von VP-Finanzminister Josef Pröll. Finanzsprecher Lutz Weinzinger sieht darin eine Möglichkeit, "vor allem im Bereich der Familienbesteuerung die derzeit herrschenden Ungerechtigkeiten aufzuzeigen und in Folge auszuräumen". Die Freiheitlichen fordern in diesem Zusammenhang auch die Einführung des Steuersplittings für Familien.
BZÖ-Chef Josef Bucher will hingegen den Umstieg auf ein Flat-Tax-Modell, das Steuern und Sozialabgaben zu einer Einheitsabgabe von 44 Prozent zusammenführt. 11.000 Euro sollen steuerfrei sein. Pröll, der bei seiner Rede veraltete Zahlen über Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit verwendet hatte, ist für Bucher nicht mehr ernst zu nehmen: "Wer glaubt noch einem Finanzminister, der mit falschen Zahlen operiert?"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnt angesichts der Pröll-Aussagen vor der Kürzung von Sozialleistungen. "Ein grundsätzliches Ja zu mehr Transparenz. Allerdings frage ich mich, warum ausgerechnet die Sozialleistungen für einzelne Bürger als erstes offengelegt werden soll, während zahlreiche andere Förderungen im Wirtschafts- oder Agrarbereich tunlichst geheim gehalten werden", so Glawischnig in einer Aussendung.
(APA)
