Mindestsicherung: Tirol und Vorarlberg kürzen "differenziert"

Mindestsicherung: Vorarlberg verzichtet auf generellen Deckel
SymbolbildPresse (Fabry)

"Westachsen-Lösung": Richtsätze für Wohngemeinschaften und bei der Anerkennung von Wohnkosten werden gekürzt.

Vorarlberg und Tirol setzen bei der Mindestsicherung auf eine "Westachsen-Lösung", bei der man sich auch mit Salzburg abgestimmt habe. Das berichteten Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und sein Tiroler Amtskollege Günther Platter (beide ÖVP) am Dienstag getrennt voneinander. Demnach wird auf eine generelle Deckelung verzichtet und "differenziert" gekürzt. Konkret soll unter anderem der Tarif für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben, vermindert werden - in Tirol von 633 auf 473 Euro, in Vorarlberg von 630 Euro auf 473 Euro. 

Platter kündigte außerdem an, dass Wohnen künftig vermehrt als Sachleistung und die Deckelung der Wohnkosten bezirksweise geregelt werden. In diesem Zusammenhang soll es zudem ein Zuweisungsrecht der Behörde geben. Wird eine zugeteilte Wohnung nicht angenommen, könne dies zum Wegfall der Leistung führen, hieß es. Auch bei den vierteljährlichen Sonderzahlungen werde es Einschränkungen geben.

Die Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder werden in Vorarlberg nach dem neuen Modell gestaffelt. Ab dem vierten Kind wird dieser von indexiert 184 Euro auf 126 Euro pro Monat reduziert, ab dem siebenten Kind auf 101 Euro. Das Land mache damit "eine leichte Gegenentwicklung" zur "sehr progressiven Ausgestaltung der Familienbeihilfe des Bundes", die ab dem vierten und dann wieder ab dem siebenten Kind deutlich zunimmt, so Wiesflecker.

Integration "allerallerwichtigste Zielsetzung"

Als "allerallerwichtigste Zielsetzung" bezeichnete Wallner die Integration von Mindestsicherungsbeziehern in den Arbeitsmarkt. Zur Verbesserung des beruflichen Wiedereinstiegs wird deshalb die Freibetragsgrenze für "Aufstocker" von 17 auf maximal 30 Prozent erhöht. Das entspreche in etwa 300 Euro, die bei der Berechnung der Mindestsicherung als Ergänzungsleistung unberücksichtigt bleiben, führte Wiesflecker aus.

Die Tiroler Landesregierung erwartet sich durch die Maßnahmen ein Einsparungsvolumen von fünf Millionen Euro. "Ziel war es, die Mindestsicherung so zu gestalten, dass die Bevölkerung nicht den Eindruck hat, dass es sich lohnt in der sozialen Hängematte zu liegen", meinte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, der einräumte, dass die Frage der Neugestaltung "einiges an Sprengkraft in der Koalition" in sich gehabt habe. Daher sei er "froh", dass die Lösung zustande gekommen sei.