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Gambia: Abgewählter Präsident verhängt Notstand

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Abgewählter Staatschef Yahya JammehAPA/AFP/ISSOUF SANOGO
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Der abgewählte Staatschef Jammeh bleibt aber an der Macht, er verlängerte sein Mandat eigenhändig.

Einen Tag vor Ablauf seiner Amtszeit hat Gambias abgewählter Präsident Yahya Jammeh den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Zur Begründung gab er am Dienstag im Staatsfernsehen eine "beispiellose und außergewöhnliche ausländische Einmischung" in die Wahlen vom 1. Dezember an. Bei der Wahl hatte Jammeh gegen den Oppositionellen Adama Barrow verloren und dies auch zunächst anerkannt. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Wahlergebnis ein.

Jammehs Mandat endet am Mittwoch, am Donnerstag sollte Barrow sein Amt antreten. Der Ausnahmezustand dauert sieben Tage, wenn er einseitig vom Präsidenten verhängt wird. Falls er vom Parlament bestätigt wird, kann er bis zu 90 Tage dauern. Jammeh regiert das kleine westafrikanische Land seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Mit Barrow hatte die Opposition erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt.

Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Sowohl die UNO als auch die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft hatten Jammeh im Dezember aufgefordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren und abzutreten.

(APA/dpa)