Wehsely-Rücktritt unterbricht Verhandlungen über Mindestsicherung

Sonja Wehsely
Sonja Wehsely(c) Clemens Fabry (Presse)

Wiens Grüne kritisieren die Verzögerungen aufgrund der roten Personaldiskussionen: "Wir erwarten, dass das Wort des Bürgermeisters hält."

Die Verhandlungen über die Reform der Mindestsicherung in Wien sind nach dem Rücktritt von Sonja Wehsely (SPÖ) unterbrochen worden. Das kritisierte die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, in einer Aussendung am Mittwoch. Sie äußerte zwar "vollstes Verständnis für die Personaldiskussionen in der SPÖ", pochte aber auf eine rasche Weiterführung der Verhandlungen.

"Wir erwarten, dass das Wort des Bürgermeisters hält und wir diese harten Verhandlungen im Sinne der sozialen Sicherheit Wiens rasch mit einer politisch zuständigen Ansprechperson in der SPÖ abschließen können", sagte Hebein. Schließlich sei man Anfang Jänner in den Verhandlungen schon sehr weit gewesen. So sei man sich bereits einig gewesen, ein Anreizsystem für junge Menschen zu schaffen, damit diese so rasch wie möglich aus der Mindestsicherung kommen.

Es sei klar, dass Gesundheits- und Sozialstadträtin Wehsely, die sich in den letzten Tagen ihres Amts befinde, die Verhandlungen nicht weiterführen könne, bestätigte ihr Sprecher die Unterbrechung. Er könne zwar keine Aussagen über ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin treffen, gehe jedoch "sehr stark davon aus", dass er oder sie die Verhandlungen fortsetzen werde.

(APA)