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Sozialgeld: Starker Flüchtlingsandrang

Symbolbild: Mindestsicherungs-Bezieher
Symbolbild: Mindestsicherungs-Bezieher(c) Clemens Fabry (Presse)

In der Bundeshauptstadt wurde mit 191.000 Beziehern ein neuer Höchststand erreicht. Der Reformdruck nach Verschärfungen in den Ländern steigt.

Wien. Der verstärkte Andrang von Flüchtlingen auf die Mindestsicherung treibt die Zahl der Bezieher nach oben. In Wien, das bundesweit mehr als die Hälfte der Bezieher des Sozialgeldes beherbergt, gab es nach den neuesten Daten, die der „Presse“ jetzt vorliegen, im vergangenen Jahr einen weiteren Anstieg. In der Bundeshauptstadt wurde mit 191.141 Beziehern ein neuer Rekordwert verzeichnet, das bedeutet einen Anstieg um acht Prozent.
Ein Hauptgrund dafür ist die besonders starke Zunahme der Zahl von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten, die in Österreich bleiben, weil sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, beim Bezug. Nach Informationen aus dem Wiener Rathaus ist der Anteil dieser Gruppe nach den noch vorläufigen Zahlen im Jahr 2016 um 40 Prozent auf nunmehr 42.847 Personen gestiegen. Damit ist deren Anteil von 17 Prozent im Jahr 2015 auf nunmehr 22 Prozent im Vorjahr gestiegen, das war gut jeder Fünfte von allen Beziehern der Mindestsicherung in Wien. Bundesweite Zahlen über den Bezug der Mindestsicherung liegen noch nicht vor.
Mit 191.141 Beziehern liegt der Gesamtstand in Wien unter den noch im September genannten Schätzungen mit 198.000 Beziehern. Für den Großteil der Bezieher stellt die Mindestsicherung eine sogenannte Ergänzungsleistung etwa zum Arbeitslosengeld oder bei einem zu niedrigen Einkommen dar. Die Zahl dieser „Aufstocker“ lag bei 148.185 (plus zehn Prozent). Nach Geschlechtern betrachtet steigt der Anteil bei den Männern stärker als bei Frauen. 97.363 Männer (plus zehn Prozent) gegenüber 93.838 Frauen (plus sieben Prozent) bezogen demnach im Vorjahr Mindestsicherung.

Zündstoff für Bundesregierung

Von Experten war nach dem Flüchtlingsansturm im Herbst 2015 bereits prognostiziert worden, dass anerkannte Flüchtlinge zunehmend auf Mindestsicherung angewiesen sein werden, weil sie auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden werden. Die neuen Zahlen aus der Bundeshauptstadt werden die Diskussion in der rot-schwarzen Bundesregierung um die von der ÖVP verlangte und von der SPÖ abgelehnte Halbierung der Obergrenze für neue Asylwerber auf 17.000 anheizen. Denn die ÖVP verlangt dies auch mit dem Hinweis, dass eine höhere Zahl von Flüchtlingen auch für den Sozialbereich nicht verkraftbar sei. Wegen der stark steigenden Ausgaben für die Mindestsicherung gerät das rot-grün regierte Wien zunehmend unter Zugzwang, Für 2016 musste das Budget nachträglich um 130 Millionen Euro auf 664 Millionen Euro erhöht werden.
Und der Reformdruck auf Wien wächst weiter. Denn in der Zwischenzeit haben nach Oberösterreich und Niederösterreich, die wegen der wachsenden Zahl an Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten Kürzungen bei der Mindestsicherung vorgenommen haben, weitere Länder reagiert. Erst am Dienstag haben die schwarz-grün regierten Länder Tirol und Vorarlberg in Abstimmung mit Salzburg Verschärfungen bei der Mindestsicherung in Angriff genommen. Diese zielen insbesondere auf Personen in Wohngemeinschaften, damit auf Asylberechtigte.
Die Verhandlungen in der rot-grünen Wiener Stadtregierung sind nach der Ankündigung des Rücktritts von Sonja Wehsely derzeit ausgesetzt. (red.)