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Israel hat recht – und irrt trotzdem

Ja, der UN-Menschenrechtsrat agiert oft parteiisch. Den Goldstone-Report zum Gaza-Krieg sollte Israel dennoch ernst nehmen.

Israel und der UN-Menschenrechtsrat – das reimt sich nicht. Reflexartig erklärt Jerusalem alles, was aus diesem Gremium kommt, für Nonsens. So auch den Untersuchungsbericht zum Gaza-Krieg, dessen Autoren Israel – aber auch der Hamas – Kriegsverbrechen vorwerfen. Am Freitag hat eine klare Mehrheit im Rat den Bericht gutgeheißen, mit einer einseitig gegen Israel gerichteten Resolution, ohne Verurteilung der Hamas.

Das war nicht anders zu erwarten, denn den Menschenrechtsrat dominieren Kräfte, die ihren eigenen Reflex haben: einen, bei dem sich Israel auf Verurteilung reimt. Mit Hingabe widmet sich der Rat, in dem unter anderem der Folterstaat Ägypten, die Autokratie Kirgisistan oder Kubas Oppositionsunterdrücker über die Menschenrechte wachen, Israel. Abgelehnt hat er dafür eine Untersuchung von Kriegsverbrechen, die Sri Lankas Armee nach Meinung vieler Beobachter im Bürgerkrieg begangen hat. Das ist grotesk.

Israels Reflex ist also verständlich. Und dennoch in diesem Fall nicht angebracht. Denn die Kommission unter dem allseits geachteten Richard Goldstone – dem jetzt jüdischer Selbsthass vorgeworfen wird – hat auch nach Meinung westlicher Diplomaten sauber gearbeitet. Es war ein schwerer Fehler Israels, nicht mit ihr zu kooperieren. Ein noch gravierenderer Fehler wäre es jetzt, den Vorwürfen nicht glaubwürdig und umfassend nachzugehen, und zwar über armeeinterne Prüfungen hinaus. Auch wenn dabei der Mythos von der „moralischsten Armee der Welt“ fallen sollte. (Bericht: Seite 6)


helmar.dumbs@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2009)