Gambias neuer Staatschef Barrow soll am Donnerstag vereidigt werden, doch Machthaber Jammeh klammerte sich an sein Amt. Nachbarländer deuteten eine Intervention an, sollte Jammeh bis Mitternacht nicht gewichen sein.
Wien/Banjul. Am Tag vor seiner geplanten Vereidigung versuchte der gewählte gambische Präsident in einer Twitter-Nachricht, seinen Landsleuten Mut zu machen. „Wir haben am 1. Dezember Geschichte geschrieben“, notierte Adama Barrow am Mittwoch in Anspielung auf die Präsidentenwahl, die er, der Oppositionskandidat und Immobilienunternehmer, so spektakulär gewonnen hatte. Und mit Blick auf die für heute, Donnerstag, vorgesehene Vereidigung: „Unsere Zukunft beginnt morgen.“ Dazu stellte er ein Bild von sich als strahlendem Wahlsieger.
Tatsächlich war alles andere als klar, ob das kleine westafrikanische Land ab Donnerstag in eine bessere Zukunft aufbrechen oder ins Chaos abrutschen würde. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands hatte der seit 1994 diktatorisch regierende Amtsinhaber, Yahya Jammeh, am Dienstagabend den Einsatz in der seit Wochen schwelenden Krise erhöht. Das von Getreuen dominierte Parlament verlängerte am Mittwoch dann die Amtszeit des Machthabers um drei Monate. Am Mittwochabend stand darauf die Möglichkeit einer raschen Militärintervention von Nachbarländern im Raum: So eine kündigte Senegals Militär für Mitternacht an, sollte Jammeh bis dahin nicht abgedankt haben.
Europäische Reiseveranstalter begannen am Mittwoch damit, tausende Touristen aus der früheren britischen Kolonie (bis 1965) fliegen. Allein das britische Unternehmen Thomas Cook brachte 1000Pauschalurlauber fort, 2500 weitere ohne All-Inclusive-Buchung sollten ebenfalls rasch ausgeflogen werden. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bezifferte die Zahl der jüngst in den Senegal geflohenen Gambier, meist Frauen und Kinder, am Mittwoch auf 26.000. Gambia hat ca. zwei Millionen Bewohner.
Barrow hatte die Präsidentenwahl im Dezember überraschend gegen den als unschlagbar geltenden Jammeh gewonnen. Der hatte die Niederlage zunächst anerkannt, zehn Tage später aber eine Kehrtwendung gemacht. Seitdem weigert er sich, zu weichen, und drängt wegen angeblicher Manipulationen auf eine Wiederholung der Wahl.
„Nur Gott weiß, ob er geht.“
Barrows Twitter-Nachricht ließ vermuten, dass er weiter glaubte, heute vereidigt zu werden. Der 51-Jährige, der seit Tagen im Nachbarland Senegal ist, weiß die Weltgemeinschaft hinter sich: Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas und die Afrikanische Union (AU) haben Jammeh aufgefordert, zu gehen, ebenso der UN-Sicherheitsrat, die EU und USA. Gleichzeitig hat Jammeh mit der Verhängung des Ausnahmezustands bisherigen Vermittlungen eine Absage erteilt. Mehrfach hatte eine Ecowas-Mission mit den Präsidenten Nigerias und Liberias, Muhammadu Buhari und Ellen Johnson Sirleaf, sowie Ghanas Ex-Präsident John Mahama versucht, Jammeh zur Aufgabe zu bewegen. Jüngst waren sie erneut in Gambias Hauptstadt Banjul. Dem entnervt wirkenden Buhari wurden danach die Worte zugeschrieben, nur Gott wisse, ob Jammeh gehen werde.
Militärisch chancenlos
So rückte eine Option in den Fokus, die die Ecowas als letztes Mittel bezeichnet hatte: eine Militärintervention, um den Wechsel zu erzwingen. Nigerias Marine hatte am Dienstag die NNS „Unity“, eine moderne Korvette, Richtung Gambia entsandt, um die Drohung zu untermauern. Am Mittwoch verlegte der Senegal Truppen an Gambias Grenze und ließ durch einen Armeesprecher ausrichten, man werde einmarschieren, falls Jammeh bis Mitternacht nicht gewichen sei, womit ein Ultimatum gesetzt wurde. Zugleich verlegte Nigeria Kampfflugzeuge, Hubschrauber und rund 200 Mann Luftwaffenbodenpersonal nach Dakar für Aktionen in Gambia.
Die dortigen Militärs haben sich auf Seite Jammehs gestellt, sind aber den Truppen der Nachbarländer nicht gewachsen. Inklusive Gendarmerie zählen die Streitkräfte 1500 bis höchstens 5000 Mann, die Armee hat einige Panzerspähwagen und Granatwerfer, die Luftwaffe zwei bis vier unbewaffnete Propellerflugzeuge und ein (!) Schlachtflugzeug Typ Suchoi Su-25, die Marine einige Boote. Allein der Senegal hat 15.000 bis 20.000 überwiegend gut trainierte Soldaten sowie allerhand schwere Waffen wie Panzerwagen und Artillerie (und vermutlich Unterstützung durch die französische Garnison). Im Übrigen lässt die geringe Größe und vor allem Breite des schlauchförmigen Gambias (zehn bis 50 Kilometer) wenig Raum für eine Verteidigung gegen einen entschlossenen Angreifer.
Jammeh will Zeit gewinnen
Ecowas hat mehrfach in Afrika interveniert, meist aber, um eine Regierung zu stützen, nicht aber, ein Wahlergebnis durchzusetzen. Der Fall Gambia gilt als Test für Afrikas Demokratie: Kommt Jammeh damit durch, sich über die Wahl hinwegzusetzen, könnte das andere Verlierer ermutigen, es ihm nachzutun, und neue Krisen provozieren. Jammeh will mit dem Ausnahmezustand Zeit gewinnen, bis der Oberste Gerichtshof über seinen Einspruch gegen das Wahlresultat entschieden hat. Das Gericht muss aber aus Mangel an inländischen Juristen auf fremde Richter zurückgreifen – und der Vorsitzende Richter aus Nigeria ist vor Mai nicht verfügbar.
Jammeh fürchtet offenbar auch Strafverfolgung, obwohl Barrow versicherte, er habe nichts zu fürchten. Nach Nigeria bot ihm daher auch Marokko Asyl an. Seine Frau ist Marokkanerin. Bisher ließ er aber kein Interesse an einer solchen Lösung erkennen. (raa/wg)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2017)
