Laut Staatsanwalt soll die BayernLB für die Kärntner Landesbank 400 Mio. Euro zu viel gezahlt haben. Gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue.
Wien. Die Übernahme der Kärntner Hypo Group Alpe Adria entwickelt sich zum Wirtschaftskrimi: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in München soll die Bayerische Landesbank (BayernLB) für die Hypo vor zwei Jahren rund 400 Mio. Euro zu viel gezahlt haben. Das geht aus dem Durchsuchungsbeschluss für die Hausdurchsuchungen bei der BayernLB und der Hypo Group hervor, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
Die Justiz beziffert den Wert des Kärntner Instituts zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die BayernLB mit 2,5 Mrd. Euro. Demnach wäre die Hälfte der Anteile 1,25 Mrd. Euro wert gewesen. Die BayernLB zahlte aber für 50 Prozent und eine Aktie 1,675 Mrd. Euro. Später waren die Bayern gezwungen, im Zuge von zwei Kapitalerhöhungen noch einmal 1,1 Mrd. Euro nachzuschießen, um die Hypo zu stützen. Gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Er soll der BayernLB mit dem Hypo-Kauf schweren Schaden zugefügt haben.
Affäre wird in Deutschland zum Politikum
Schmidt weist den Vorwurf zurück. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Jüngst haben deutsche Ermittler die Büros der Hypo Group Alpe Adria und der BayernLB durchsucht. Es gab auch Razzien bei der Grazer Wechselseitigen Versicherung und der Kärntner Landesholding, die noch kleinere Anteile an der Hypo besitzen.
Falls sich der Verdacht des überhöhten Kaufpreises erhärtet, drohen dem Land Kärnten und der Gruppe um den Vermögensverwalter Tilo Berlin unter Umständen Rückforderungen in Millionenhöhe. Ein BayernLB-Sprecher wollte sich zu rechtlichen Schritten gegen Kärnten nicht äußern.
Eigentümer der Bank ist der Freistaat Bayern, wo die Affäre zum Politikum wird. In München fordern die Oppositionsparteien, die Grünen und die Sozialdemokraten die Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen Kärnten. „Der Kauf der Hypo Group Alpe Adria war von Anfang an ein Fehler und lief unter höchst fragwürdigen Umständen ab“, kritisierte Eike Hallitzky, der finanzpolitische Sprecher der Grünen. Während der Übernahmegespräche vor zwei Jahren wurde bekannt, dass die Bankenaufsicht einen kritischen Prüfbericht zur Hypo verfasst hatte. „Dennoch wurden die Verkaufsverhandlungen im Eiltempo abgewickelt“, so Hallitzky. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums schließt Schadenersatzansprüche gegen Ex-BayernLB-Schmidt und das Land Kärnten nicht aus: „Wir müssen aber zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.“
Ein Rechtsstreit dürfte Experten zufolge langwierig werden. Denn die BayernLB müsste nachweisen, vom Land Kärnten getäuscht worden zu sein.
Kärntner Landesregierung wehrt sich
Die Kärntner Landesregierung versichert, dass die Privatisierung der Hypo korrekt abgewickelt wurde. Das Land hat einen Gutteil der Erlöse aus dem Bankverkauf schon ausgegeben (wie für den Kinderscheck und die Koralmbahn). Aus dem Umfeld des früheren BayernLB-Chef Schmidt ist zu hören, es habe beim Kauf der Hypo entsprechende Bewertungsgutachten gegeben. Der Aufsichtsrat der Bank, der mit Sparkassenfunktionären und CSU-Politikern besetzt ist, habe Schmidt ermächtigt, bis zu 3,4 Mrd. Euro für die gesamte Hypo zu bezahlen. Daher sei alles korrekt abgelaufen.
Wie es mit dem Kärntner Institut weitergeht, ist offen. Vertreter der Münchener Landesregierung fordern, dass sich die BayernLB nur noch auf Deutschland konzentriert. Die Beteiligungen im Ausland sollen reduziert werden. Doch die Hypo, die im Vorjahr einen Verlust von 520 Mio. Euro erwirtschaftete, gilt als unverkäuflich.
AUF EINEN BLICK
■Die Bayerische Landesbank (BayernLB) soll für den Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria vor zwei Jahren rund 400 Mio. Euro zu viel gezahlt haben. Diesem Verdacht geht die Münchener Staatsanwaltschaft nach. Sollte sich der Vorwurf erhärten, drohen dem Land Kärnten Rückforderungen in Millionenhöhe. Kärnten und Berlin & Co. Capital S.a.r.l haben die Hypo-Anteile an die BayernLB verkauft. Die Kärntner Landesregierung versichert, dass alles korrekt abgewickelt wurde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2009)