Der Grün-Abgeordnete soll 500 Euro an Entschädigung zahlen, weil die Postings den Tatbestand der üblen Nachrede bzw. Beleidigung erfüllen. Er legte Berufung ein.
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger ist am Donnerstag im Wiener Landesgericht nach dem Mediengesetz zur einer Entschädigung von 500 Euro verurteilt worden. Laut erstinstanzlichem Urteil haftet er für fremde Postings, die Follower seiner Facebook-Seite auf seinem Profil veröffentlicht hatten, weil diese den Tatbestand der üblen Nachrede bzw. Beleidigung erfüllen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Öllingers Rechtsvertreter Alexander Nessler (Kanzlei Windhager) legte gegen den Schuldspruch volle Berufung ein. Seiner Ansicht nach hat das Erstgericht die Sorgfaltspflicht, die Öllinger beim Betreiben seiner Facebook-Seite trifft, zu weit auslegt. Somit wird sich auch noch der Oberste Gerichtshof (OGH) mit diesem Fall befassen.
Islam- und moslemfeindliche Postings eines Arztes
Die Vorgeschichte: Öllinger hatte sich auf seinem Facebook-Kanal mit einem umstrittenen Wiener Arzt auseinandergesetzt, der seit längerem im Internet islam- und moslemfeindliche Postings verbreitet. "Moslems sind wandelnde Sexualstörungen", "Moslems: keine Menschen wie wir" und "Ich bin neugierig, wie lange es noch dauert, bis auch der letzte Idiot erkannt hat, dass Moslems mit Europa nicht kompatibel sind und deportiert werden müssen. Und zwar alle...", war etwa auf seinem Facebook-Profil zu lesen, wobei der Mediziner seine Postings großteils auf seinen mehrere 100 Personen umfassenden Freundeskreis einschränkte.
Als im Vorjahr bekannt wurde, dass Öllinger an Krebs erkrankt war, reagierte der Arzt auf Facebook mit einem "Fantastisch"-Smiley. Daraufhin zeigte ihn die Wiener Ärztekammer bei der Disziplinarkommission an und brachte bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige wegen Verhetzung ein. Dieses Verfahren wurde bereits im November 2016 an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten, gab der Sprecher der Linzer Anklagebehörde, Philip Christl, am Donnerstag bekannt. In Wien soll es abgebrochen worden sein - eine entsprechende Anfrage bei der Medienstelle erbrachte vorerst keine offizielle Bestätigung -, weil sich der Arzt inzwischen angeblich in Papua-Neuguinea aufhält.
Als Politiker "setzt man sich rasch Vorwurf der Zensur aus"
Als Öllinger auf Facebook das Vorgehen der Ärztekammer gegen den Mediziner begrüßte - er selbst ging gegen den Arzt nicht direkt vor ("Ich wollte das nicht zu einer persönlichen Auseinandersetzung machen"), setzte auf seiner Seite eine Diskussion ein. Kritische Kommentare, die sich gegen den Arzt richteten, löschte Öllinger bewusst nicht umgehend. "Ich bin Politiker. Da setzt man sich rasch dem Vorwurf der Zensur aus", erklärte er dazu nun im Landesgericht für Strafsachen. Der Arzt reichte in weiterer Folge über seinen Wiener Rechtsvertreter eine Klage gegen Öllinger ein. Er fühlte sich durch die Aussagen, er sei ein "Monster" bzw. eine "Person mit einer sehr kranken Persönlichkeitsstruktur und womöglich von diversen Rauschmitteln abhängig" beleidigt. Ein weiterer Follower Öllingers hatte auf die aufgeworfene Frage, was der Arzt wohl in Papua-Neuguinea mache, erwidert: "Dasselbe wie Mengele. Untertauchen."
Dieser dreier Postings wegen wurde Öllinger als Medieninhaber seiner Facebook-Seite nach Paragraf 6 Mediengesetz schuldig erkannt, weil mit ihnen nach Ansicht von Richter Stefan Romstorfer der Tatbestand der üblen Nachrede bzw. Beleidigung erfüllt wurde. Dabei hatte Öllinger die Einträge auf eine entsprechende Aufforderung seitens des Rechtsvertreters des Arztes und nach juristischer Beratung gelöscht. Für den Erstrichter war das zu wenig. "Bei Einhaltung der Sorgfaltspflicht hätte er sich am selben Tag Rat einhalten sollen", stellte Romstorfer in der Urteilsbegründung fest. Die gegenständlichen Postings waren knapp zwei Wochen online gewesen.
(APA)
