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Donald Trumps Strategie: Spalten, um zu herrschen

Tanz ins Ungewisse: Donald Trump (hier mit Gattin Melania bei einem der Bälle am Freitag) muss sich nun mit dem Klein-Klein des Regierens anfreunden.
Tanz ins Ungewisse: Donald Trump (hier mit Gattin Melania bei einem der Bälle am Freitag) muss sich nun mit dem Klein-Klein des Regierens anfreunden.(c) imago/UPI Photo
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Der neue US-Präsidentsorgt gezielt für Reibereien in seinem Kabinett, um seine Macht zu festigen. Das sichert ihm Loyalität, erschwert aber die Umsetzung seines Regierungsplans.

Ein Federstrich von dieser Hand, und neu erschaffen wird die Erde“: Ganz so radikal, wie Schillers Marquis von Posa es in seiner Zwiesprache mit dem König von Spanien erhoffte, wirken sich die ersten präsidentiellen Erlässe von Donald Trump nicht aus. Doch schon mit seinen ersten Erlässen hat der neue Präsident der Vereinigten Staaten die Pflöcke seiner angekündigten Umwälzung der bestehenden Verhältnisse eingeschlagen.

Mit einem Erlass weist Trump zum Beispiel sämtliche Bundesbehörden an, „die unbegründeten wirtschaftlichen und regulatorischen Bürden des Affordable Care Acts zu minimieren“ und erlaubt ihnen, Vorschriften dieser im Jahr 2010 unter seinem Vorgänger, Barack Obama, eingeführten gesundheitspolitischen Reform „aufzuheben, zu verschieben, Ausnahmen von ihnen zu gewähren und sie zu verzögern“.

Was bedeutet das? Obamacare, wie dieses Gesetz im Volksmund genannt wird, führte nüchtern betrachtet eine mit großen steuerlichen Subventionen versüßte Krankenversicherungspflicht ein. Wer nicht ohnehin von seinem Arbeitgeber versichert ist und darauf verzichtet, Jahr für Jahr eine Versicherungspolizze abzuschließen, muss im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung eine Buße von derzeit höchstens 2085 Dollar pro Jahr bezahlen.

Das soll vor allem jüngere, gesunde Bürger dazu animieren, eine Krankenversicherung abzuschließen. Diese finanzielle Peitsche ist mit dem Zuckerbrot von Steuersubventionen für jene Bürger verknüpft, die sich aus eigenem Einkommen nicht versichern können, aber gleichzeitig nicht bedürftig genug sind, um in Medicaid unterzukommen, der staatlich finanzierten Krankenversicherung für Arme. Darüber hinaus weist Obamacare die Versicherungsunternehmen dazu an, bestimmte Leistungen in ihren standardisierten Polizzen anzubieten. Das soll die Kosten für Entbindungen und andere teure medizinische Verfahren auf möglichst viele Versicherungsnehmer verteilen und somit verhindern, dass manche Versicherer besonders viele alte, chronisch kranke Kunden zu versorgen haben.

Kurzum: Obamacare ist ein hochkompliziertes, nach Ansicht seiner Kritiker zu kompliziertes Geflecht aus Anreizen und Strafen, im Rahmen dessen Milliardenbeträge von der Ober- und Mittelschicht der Versicherten zur Unterschicht umverteilt werden. Ein rotes Tuch für die Republikaner, aber es hat Amerikas Versicherungswirtschaft in den vergangenen sechs Jahren von Grund auf geändert. Das Risiko, krank zu werden, wird heute ganz anders gehandhabt als vor 2010.

Aufhebung der Regeln. Und daran veranschaulicht sich das Wesensproblem von Trumps Versprechen einer populistischen Umwälzung der bestehenden politischen Verhältnisse. Denn selbst wenn man die Washingtoner Politiker nicht pauschal als korrupte Bewohner eines Sumpfes verunglimpft, den es seinen Worten nach auszutrocknen gilt, um „die Macht zurück an euch, das Volk“, zu geben, wie Trump es am Freitag vor dem Kapitol in seiner Antrittsrede verhieß, kommt man an der Tatsache nicht vorbei, dass Amerikas Wirtschaft und ihre Märkte in einer Weise funktionieren, die von einem umfassenden Gewebe aus Vorschriften und Gepflogenheiten bestimmt ist.

Trumps Erlass eröffnet die Möglichkeit, dass dem System der amerikanischen Krankenversicherung die gesetzlichen Anreize und Druckmittel von Obamacare entzogen werden. Bloß: Was kommt dann an ihrer Stelle? Und wie soll garantiert werden, dass alle Amerikaner „wunderschön versichert werden“, wie Trump es vorige Woche versprach?

Das erfordert mühsame gesetzgeberische Arbeit. Sie erfordert es, in jenen politischen Sumpf hinabzusteigen, zu jenem „Establishment“, welches Trump das Fürchten zu lehren ausgezogen ist. Hat er die Geduld für dieses Klein-Klein, das beharrliche Bohren dicker Bretter mit Geduld und Sachverstand? Die Zeit wird es weisen. Jedenfalls zeichnet sich schon jetzt ab, mit welchem Stil der 45. Präsident seine Regierung zu führen sich anschickt: Divide et impera, spalte und herrsche. „Er sucht Leute, die im Konflikt mit jedem in ihrer Abteilung stehen“, sagte die Trump-Biografin Gwenda Blair neulich zum Onlinemagazin „Politico“. „Diesen Modus, Konflikt zu säen, Leute gegeneinander aufzustellen, damit sie nur ja nicht gegenüber einander loyal sind, sondern nur gegenüber ihm, hat er während seiner Karriere angewendet.“

Trumps Außenpolitik-Kleeblatt. Schon jetzt beginnen Anzeichen dieser Strategie gezielter gegenseitiger Illoyalität sich abzuzeichnen. Der exzellent informierte Sicherheitspolitikexperte Josh Rogin von der „Washington Post“ beschreibt, wie Verteidigungsminister James Mattis zahlreiche Führungsposten im Pentagon nicht besetzen kann, weil seine bevorzugten Kandidaten sich während des Wahlkampfes gegen Trump gestellt hatten. Somit ist Mattis, den Trump coram publico mit Gusto als knallharten „Mad Dog“ zu lobpreisen nicht müde wird, im Aufbau seines Ministeriums behindert.

Entgegen der allgemeinen Annahme, der belesene Marinegeneral Mattis und der vormalige Exxon-Mobil-Chef Rex Tillerson als Außenminister würden die Zügel in ihren Ressorts in Händen halten und Trump somit mäßigen können, ist es laut Rogins Bericht ein diskretes Kleeblatt, das Trumps Außenpolitik gestaltet: Kabinettschef Reince Priebus, Steve Bannon, der rechtspopulistische Sonderberater und Co-Autor von Trumps Antrittsrede – und Schwiegersohn Jared Kushner. ?

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2017)