Ein 18-Jähriger soll einen Anschlag auf Wien geplant haben. Der Innenminister nutzt den Vorfall, um für eine Verschärfung der Sicherheitspolitik zu werben. Doch ein "Mehr" allein kann nicht alles sein.
Jetzt ist er also fast da. Der Terror. Ein 18-jähriger Wiener mit albanischen Wurzeln soll einen Terroranschlag geplant haben. Möglicherweise auf die U-Bahn. Möglicherweise mit einer Bombe.
Wie soll man auf die Nachricht reagieren? Fatalistisch? Schließlich ist Terror „the new normal“, und es war nur eine Frage der Zeit, bis er auch Österreich als Ziel erreicht. Oder soll man sich der Gewöhnung verweigern, nach Maßnahmen rufen?
Beides ist richtig, beides ist für sich allein falsch. Denn in der Sicherheitsdebatte gibt es kein Entweder-oder. Auch wenn sie oft so geführt wird. Droht Gefahr durch einen Anschlag, übertönt der Ruf nach dem starken Staat alle Nebengeräusche. Fliegt eine geheimdienstliche Überwachung der Bürger auf, meint Sicherheit vor allem: jene vor den gierigen Behörden. Doch das eine hebt das andere nicht auf: Die NSA etwa hilft, Anschläge zu vereiteln (auch im Anlassfall kam die Hilfe von einem ausländischen, vermutlich deutschen Nachrichtendienst). Trotzdem muss man die NSA kritisieren. Diese Ambivalenz passt aber nicht allen ins Konzept. Innenminister Sobotka nutzte die eilige Terror-Pressekonferenz am Freitag, um für seine Pläne – Fußfessel für Gefährder, Vernetzung privater Videosysteme – zu werben. Der ÖVP-Obmann schickte ein Sicherheitspapier hinterher. Man kann das verstehen. Die ÖVP positioniert sich gegen die FPÖ als Sicherheitspartei. Und auch gegen den rührigen SPÖ-Verteidigungsminister.
Doch wenn es um den Umbau unserer Sicherheitsarchitektur geht, sind Wahlkampftöne fehl am Platz. Was es braucht, ist ein sachlicher Dialog darüber, wie die Sicherheitspolitik neuen Gefahren angepasst werden soll. Und zwar bitte mit Fakten. Man soll über die Fußfessel für Gefährder diskutieren. Aber dazu muss man eine rechtliche Definition und einen Beleg für den Nutzen liefern. Immerhin geht es hier um das Abschaffen eines Prinzips des Strafrechts, nämlich, dass die Strafe – und das ist eine Fußfessel – der Tat folgt. Ähnliches gilt für die Forderung nach der Vernetzung privater Kameras, die den öffentlichen Raum überwachen. Wer das will, sollte Studien haben, die das stützen. Erfahrungen aus Großbritannien deuten in die andere Richtung. Und es gibt hier auch eine rechtliche Scheinheiligkeit zu diskutieren. Viele private Kameras verstoßen gegen das Datenschutzgesetz.
Auffallend ist auch, dass vor allem „harte“, technische Maßnahmen gefordert werden. „Weiche“ und solche mit menschlichem Wissen dagegen kaum. Doch man darf „soft“ und „hart“ nicht gegeneinander ausspielen. Das Attentat von Berlin passierte auch, weil Ermittler den Täter falsch einschätzten. Es braucht mehr Beamte, die Information einordnen können. Und mehr Prävention. Im Wettkampf der harten Hunde wird sie belächelt. Zu Unrecht: Wer die Studie über Wiener Jugendzentren gelesen hat, die Gerichtsprozesse rund um radikale Prediger verfolgt, weiß, wo Gefahren für junge Menschen lauern. Der mutmaßliche Wiener Täter war 18, arbeitslos, kleinkriminell. Er passt ins Schema. Natürlich kann man Gefahr nicht weg-integrieren. Aber Sozialarbeiter kommen mitunter dorthin, wohin es keine Kamera schafft. In den Kopf junger Menschen.
ulrike.weiser@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2017)