Benita Ferrero-Waldner soll EU-Kommissarin bleiben, sagen Kommissionspräsident Barroso und Kanzler Faymann. Doch ihre eigene Partei legt sich quer.
Das „Mario“ in Wien-Hietzing am frühen Samstagmorgen: Verschanzt in einem Extrazimmer, im hintersten Winkel des Lokals, macht es sich eine Runde von ÖVP-Politikern gemütlich. Einer heißt Josef Pröll, ist Vizekanzler und Parteichef. Eine andere Benita Ferrero-Waldner, einstmals Außenministerin und derzeit österreichische EU-Kommissarin für Außen- und Nachbarschaftspolitik.
Es ist nicht schwer zu erraten, worum sich die Unterredung dreht, auch wenn der Schall der Stimmen die dicken Glaswände nicht durchdringt. Es geht um die Frage, wie der österreichische EU-Kommissar in den nächsten fünf Jahren heißen soll: Benita Ferrero-Waldner? Oder Wilhelm Molterer?
Die Debatte dauert nun schon Wochen, wenn nicht Monate. Es gilt mittlerweile als verbrieft, dass sich SPÖ und ÖVP bereits bei den Koalitionsverhandlungen im Vorjahr darauf geeinigt haben, dass die Volkspartei auch den nächsten EU-Kommissar stellt. Im Gegenzug bleibt die ORF-Führung fest in roter Hand. So einfach funktioniert das mit dem Proporz.
Doch der Deal geriet ins Wanken, als ruchbar wurde, dass Pröll seinen Vorgänger (als Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister) favorisiert. Denn Wilhelm Molterer ist ein No-Go in der SPÖ. Einer, der stets nur im Clinch gewesen sei mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer; der die Regierung schließlich mit den Worten „Es reicht“ in die Luft sprengte: So jemanden könne die SPÖ nicht unterstützen, verlautet aus dem Umfeld des Kanzlers.
Also nahm Werner Faymann nun höchstpersönlich das Heft in die Hand – wohl auch, um den Vorwurf zu entkräften, die EU-Politik rangiere in seiner persönlichen Wertigkeitsskala unter „ferner liefen“. Freitagabend platzte der SPÖ-Chef mit der Ansage hinaus, er wäre dafür, dass die nächste EU-Kommissarin so heißt wie die aktuelle, nämlich Ferrero-Waldner. Den beiden wird ein gutes Verhältnis nachgesagt. Es heißt, der Kanzler schätze an ihr, dass sie sich während ihrer Amtszeit durch Unabhängigkeit (von ihrer eigenen Partei) ausgezeichnet habe.
Kraftprobe. Tags darauf kam die PR-Maschinerie dann so richtig in Gang. Faymann schickte rote Politikerinnen aus, um ein Lanze für die schwarze Kommissarin zu brechen. Ferrero habe „ein gutes Standing in Europa“, sie könne Österreich „gut vertreten“, schmeichelte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Frauenminister Gabriele Heinisch-Hosek legte nach: „Die ÖVP sollte froh sein, wenn eine Frau mit Europaerfahrung weiterhin diesen Job machen würde.“
Das SPÖ-Outing brachte Pröll in eine eher ungemütliche Situation, sodass er sich am späten Samstagvormittag einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen konnte: „Es freut mich, dass sich der Bundeskanzler nunmehr mit Namen aus der ÖVP beschäftigt“, feixte der Vizekanzler, um dann doch zu versuchen, Druck aus der Debatte zu nehmen: „Wir werden gemeinsam entscheiden, wer Österreich in der EU-Kommission vertreten wird.“
Das ändert freilich nichts daran, dass die ÖVP nach wie vor ziemlich geschlossen hinter Molterer steht, den sie mit einem Fuß schon in Brüssel gesehen hat. Pröll ließ die Argumentation kurzerhand auf die Sachebene heben, das offizielle Wording lautet jetzt so: Ferrero werde ihres bisherigen Amtes verlustig werden, weil ihre Agenden einem EU-Außenminister überantwortet werden, wenn der Vertrag von Lissabon erst einmal in Kraft getreten ist. Sie müsste sich künftig also mit dem Dossier für Regional- oder Nachbarschaftspolitik begnügen. Molterer hingegen könnte, seinen Erfahrungen als einstiger Landwirtschaftsminister entsprechend, auch mit gewichtigeren Ressorts betraut werden: Genannt werden immer wieder Agrar und Umwelt.
Wie es scheint, läuft nun alles auf eine Kraftprobe in der Koalition hinaus: Wird Pröll seinem Ruf als Schattenkanzler einmal mehr gerecht? Oder behält Faymann diesmal die Oberhand? Denn der EU-Kommissionspräsident will sich in die personellen Fragen nicht groß einmischen, wie er bei seinem Wien-Besuch am Freitag bekundet hatte. Die Regierung solle eine Person nennen, erst dann könne er Österreich ein Ressort zuteilen, sagte José Manuel Barroso. Hinter vorgehaltener Hand soll er sich allerdings für Ferrero ausgesprochen haben. Erstens, weil ihr Verhältnis ein gutes ist. Und zweitens, weil er bis zu 50 Prozent Frauen in der nächsten Kommission haben möchte.
Die solcherart Umworbene übte sich am Samstag im Understatement und ließ bloß über ihr Büro verlautbaren, dass sie „grundsätzlich offen“ sei für eine weitere Amtszeit in der EU-Kommission. Fassen wir kurz zusammen: Faymann ist für Ferrero. Barroso ist für Ferrero. Nur ihr Parteichef legt sich quer, obwohl er Samstagfrüh mit ihr Kaffee trinken geht. Es gab Zeiten, da hatte Ferrero weitaus kleinere Chancen auf ein Dacapo in Brüssel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2009)