Juristen werfen dem 45. US-Präsidenten Donald Trump Verfassungsverletzung vor.
US-Verfassungsrechtler wollen eine Klage gegen Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen einreichen. Sie werfen dem neuen Staatsoberhaupt vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen, berichtete die "New York Times" am Sonntag.
Die liberale Überwachungsorganisation fürchtet demnach Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik. Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Das ist reine Schikane zu politischen Zwecken, und, ehrlich gesagt, finde ich das sehr, sehr traurig", sagte er in einem Interview am Sonntag.
Donald Trumps Anwälte argumentierten unterdessen, die Klausel beziehe sich auf besondere Zuwendungen oder Geschenke, aber nicht auf die reguläre Bezahlung eines Hotelzimmers. "Als die Verfassung aufgesetzt wurde, hätte niemand gedacht, dass es sich bei der Bezahlung einer Hotelrechnung um Nebenbezüge handelt", sagte Sheri A. Dillon diesen Monat bei einer Pressekonferenz.
Trump wird seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seiner Topberaterin Kellyanne Conway nicht die Absicht, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. Damit weicht Trump markant von Wahlkampf-Äußerungen ab, in denen er eine andauernde Steuerprüfung als Grund für seine Weigerung angeführt hatte, seine Steuererklärungen offenzulegen.
Conway wies in einem Interview des Senders ABC News am Sonntag darauf hin, dass die Angelegenheit die Bürger auch gar nicht kümmere. "Es hat die Leute nicht interessiert. Sie haben ihn gewählt, und lassen Sie mich das sehr klar machen: Die meisten Amerikaner sind sehr darauf konzentriert, wie ihre eigenen Steuererklärungen während Trumps Amtszeit aussehen werden - nicht wie seine aussehen."
Die Äußerungen der Beraterin stehen in deutlichem Widerspruch zu einer jüngsten "Washington Post"/ABC-Umfrage, der zufolge 74 Prozent der Amerikaner meinen, dass der milliardenschwere Ex-Immobilienunternehmer seine Steuerunterlagen veröffentlichen sollte.
(APA/dpa)
