Der Verteidigungsminister plant eine Gesetzesänderung, um den betreffenden Staaten auch ohne eine EU-Mission Personal anbieten zu können.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will den Schutz der EU-Außengrenzen bilateral regeln, weil "vonseiten der EU beim Thema Grenzschutz leider nicht viel passiert". Um den betreffenden Staaten auch ohne eine EU-Mission Personal anbieten zu können, will er das Entsendegesetz ändern, sagt der Minister gegenüber "Österreich".
Am 8. Februar soll ein Gipfel mit den Innen- und Verteidigungsministern von Serbien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Tschechien, Slowakei und Ungarn stattfinden. Doskozil will klären, was diese Staaten an Personal und Ausrüstung brauchen, um die Grenzen abzusichern.
Wie berichtet, plant Doskozil auch eine Ausweitung der Kontrollen der östereichischen Grenzen.
(APA)
