In der kasachischen Haupstadt haben die Syrien-Gespräche begonnen. Es gab jedoch bereits den ersten Dämpfer: Regime und Rebellen werden nicht im selben Raum sitzen.
Nach monatelangen heftigen Kämpfen und der Eroberung Aleppos durch das Regime haben neue Syrien-Gespräche in Astana begonnen. "Ich bin zuversichtlich, dass Astana die notwendigen Grundlagen für alle beteiligten Parteien schaffen wird, um eine passende Lösung für die syrische Krise zu finden", sagte der kasachische Außenminister Kairat Abdrachmanow am Montag zur Eröffnung der Verhandlungen.
Die syrische Opposition lehnte direkte Gespräche mit der Delegation von Präsident Bashar al-Assad ab. Von Angesicht zu Angesicht mit den Mördern des eigenen Volkes zu sprechen sei nicht sinnvoll, sagte ein Oppositionssprecher. Zudem sei man nur bereit, über eine Absicherung der geltenden Waffenruhe und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien zu sprechen, betonte der Sprecher der Oppositionsdelegation zu Beginn der Verhandlungen.
Beide Delegationen erschienen in der Früh bei der Eröffnungsveranstaltung in einem Saal im Luxushotel Rixon, wo sie an einem großen kreisförmigen Tisch Platz nahmen. Ein weiteres direktes Aufeinandertreffen war nach Angaben der Opposition aber nicht geplant. "Wir werden uns nicht auf irgendeine politische Diskussion einlassen", sagte der Sprecher der Oppositionsdelegation, Yahya al Aridi. "Das syrische Regime hat ein Interesse, die Aufmerksamkeit von diesen (humanitären) Themen abzulenken. Wenn das Regime glaubt, unser Erscheinen bedeute, dass wir aufgeben, ist das eine irrige Annahme."
Die syrische Regierung erachtet die meisten der aufseiten der Opposition an den Friedensgesprächen teilnehmenden Gruppen als vom Ausland unterstützte Terroristen. Sie hat sich aber zu Gesprächen mit solchen Vereinigungen bereit erklärt, die ihre Waffen abgeben und sich auf einen "Versöhnungsprozess" einlassen wollen.
Kontakt über Vermittler
Nach Angaben des Oppositionssprechers soll der Kontakt zwischen seiner aus 14 Mitgliedern bestehenden Delegation und den Vertretern der Regierung in Damaskus über Vermittler stattfinden, die zwischen den Abordnungen pendeln. Dieses Verfahren war bereits bei den von den Vereinten Nationen organisierten Genfer Gesprächen praktiziert worden. "Es gibt Komplikationen, wenn du denen von Angesicht zu Angesicht gegenübersitzt, die in dein Land gekommen sind und die dich weiterhin ermorden und einem Regime, das sich nicht einem Waffenstillstand unterwirft und mit seiner Politik der Zerstörung und der Tötung des eigenen Volkes weitermacht", sagte der Oppositionssprecher.
In seinem Eingangsstatement sagte der Delegationsleiter der Regierung, Bashar al-Jaafari, der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge, die Regierung hoffe, dass die Gespräche in Astana zunächst zu einem Ende der Kämpfe führen würden. So sollten terroristische Gruppen von moderaten getrennt werden. Er sprach dabei von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida. Al-Jaafari hatte die Delegation bereits bei den vergangenen Treffen in Genf geführt.
An der Spitze der Oppositionsgruppen steht demgegenüber Mohammed Alloush, der die Voraussetzung einer Waffenruhe für politische Gespräche bekräftigte: "Wir sind hergekommen, um zunächst einmal die Feuerpause zu stärken. Wir werden keine weiteren Schritte einleiten, bevor das nicht vor Ort umgesetzt wird." Alloush, der der einflussreichen radikal-islamischen Gruppe Jaish al-Islam angehört, forderte die Freilassung von politischen Gefangenen. Auch er hatte die Opposition bereits in Genf vertreten.
Initiative von Russland, Türkei, Iran
Die Gespräche in Astana wurden unter der Federführung Russlands, der Türkei und des Iran vorbereitet, obwohl Moskau und Ankara in dem Konflikt unterschiedlichen Lagern angehören: Die Moskauer Regierung steht wie der ebenfalls beteiligte Iran hinter Assad, während die Führung in Ankara zusammen mit einigen Golfstaaten und den USA verschiedene Gruppen von Aufständischen unterstützt.
Die russisch-türkische Annäherung hatte schon zu der seit Dezember geltenden Waffenruhe beigetragen, deren Erhalt Rebellengruppen zuletzt aber infrage stellten. Assad zeigte sich im Vorfeld skeptisch über die Erfolgsaussichten der Gespräche in Astana.
Russland hatte auch die Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach Astana eingeladen. Die Washingtoner Regierung erklärte jedoch, wegen der Arbeit im Zusammenhang mit der Amtsübernahme keine Delegation aus den USA zu schicken. Stattdessen nimmt der US-Botschafter in Kasachstan als Beobachter an den Gesprächen teil. Auch die EU ist vertreten. Außerdem nimmt auch der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura an den Gesprächen teil. Formelle Friedensverhandlungen für Syrien unter der Schirmherrschaft der UNO sind für Februar in Genf geplant.
(APA/AFP/Reuters/dpa)
