Der Integrationsminister sieht Handlungsbedarf bei der Terrorprävention und macht Druck für sein neues Integrationspaket.
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Wien Handlungsbedarf in der Prävention. Man müsse ideologisch gegen die Basis des IS-Terrors ankämpfen, nämlich "gegen den politischen Islamismus", sagte Kurz am Rande eines Besuchs bei einem Wertekurs des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) am Montag.
Es gebe rund 300 Menschen, die sich aus Österreich auf den Weg gemacht hätten, um den IS-Terror zu unterstützen: "Sie sind ein massives Sicherheitsrisiko, wenn sie zu uns zurückkehren." Hinzu kämen noch mehr Menschen, die mit dem "Islamischen Staat" sympathisieren. Man müsse nicht nur militärisch gegen den IS-Terror ankämpfen und Polizei-Maßnahmen gegen Terroristen und Radikale in Österreich setzen, "sondern wir müssen auch noch viel mehr tun in der Prävention", erklärte der Minister.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte zuletzt auf ein umfangreiches Sicherheitspaket mit den bekannten ÖVP-Forderungen zu Asyl, Integration und Sicherheit als Teil des aktualisierten Regierungsprogrammes gepocht. Dazu zählt auch das seit Monaten verhandelte Integrationsgesetz mit einem Verbot von Vollverschleierung und der Koranverteilung durch Salafisten. Auf die Frage, ob es denn sinnvoll sei, ein Vollverschleierungsverbot als Sicherheitspaket zu verkaufen, betonte Kurz, ein solches Verbot wäre nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme, sondern auch "ein klares Symbol, was in unserem Land Platz hat und was nicht". Man verhandle derzeit noch mit dem Koalitionspartner, es gebe von der SPÖ aber nach wie vor keine Zustimmung zu Burka-Verbot und gemeinnütziger Arbeit.
"Ganz klar Grenzen vorgeben"
Anlässlich der Integrationskonferenz "Vienna Future Talks" kam Kurz am Montag mit internationalen Regierungsdelegationen im Schlepptau in den ÖIF in der Landstraßer Hauptstraße, um diesen einen Eindruck der österreichischen Wertekurse zu vermitteln. Als man mit den Kursen gestartet sei, habe es viel Kritik gegeben, es handle sich um eine Art "Gesinnungsterror" - mittlerweile habe man alle Kritiker überzeugt, glaubt Kurz.
Es sei wichtig, Grundwerte vorzuleben und sie in Kursen zu vermitteln, meinte Kurz, es sei aber auch wichtig, "ganz klar Grenzen" vorzugeben, "wenn es Verstöße gibt gegen unsere Gesetze oder auch gegen unsere Grundwerte, dass wir hier nicht mit übertriebener Toleranz reagieren, sondern dass wir zeigen, dass die Regelungen in Österreich auch genau einzuhalten sind".
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Auch dass man sich ehrenamtlich engagieren sollte, wenn man keinen Job findet, gab der Minister am Montag den 15 Teilnehmern des Wertekurses mit. Das Wichtigste sei ein schnellstmöglicher Einstieg in den Arbeitsmarkt. Man versuche, die Menschen "bestmöglich beim Einstieg in unser Land zu unterstützen", hob Kurz die Relevanz von Deutsch-, aber auch Wertekursen hervor. Im Integrationsgesetz sei vorgesehen, dass Werte- und Sprachkurse verpflichtend sein müssen, erklärte Kurz.
Anerkannte Flüchtlinge erreicht man derzeit großteils über AMS-Maßnahmen, in einigen Ländern droht Asylberechtigten eine Kürzung der Mindestsicherung, wenn kein Wertekurs besucht wird. Die achtstündigen Seminare stehen aber auch Asylwerbern offen. Seit dem Start der Kurse nahmen rund 15.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber teil.
Inhalte sind etwa Grundwerte des Zusammenlebens oder Rechtsstaatlichkeit. Grundsätzlich wird Deutsch gesprochen, aus Rücksicht auf die internationalen Gäste wurde am Montag allerdings ausnahmsweise Englisch geredet. Trainerin Ursula versuchte gemeinsam mit einem Arabisch-Dolmetscher im Gewusel von gut zwei Dutzend Medienleuten und einem Dutzend Integrationsministern und -Staatssekretären mit Anhang, den Männern und Frauen aus Syrien und dem Irak zu erklären, dass in Österreich Zwangsheirat und Gewalt verboten sind und nicht nur Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch Religionsfreiheit herrscht.
Doskozil pocht auf interne Diskussion
SPö-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich irritiert über die öffebtlichen Forderungen aus der ÖVP. Er erwarte sich, dass man Vorschläge intern diskutiert und "nicht über die Medien ausrichtet", sagte er am Montag. Vorschläge seien zu diskutieren, aber es gehe auch darum zu erörtern, was mit entsprechenden Maßnahmen passiere bzw. welche "kriminalpolizeilichen Effekte" diese haben, so der Doskozil.
Der von der ÖVP geforderten Halbierung der Asylobergrenze erteilte der Minister weiter eine Absage. Er sei klar für eine Reduzierung der Asylanträge zu haben, denn die Zahl sei "zu hoch", sagte der Verteidigungsminister. Es brauche aber "effektive Maßnahmen", die die Zahl wirklich reduzieren. Er sei nicht für eine Festlegung auf eine Zahl zu haben, die man dann nicht umsetzen könne. "Und ich will kein Containerdorf in Österreich haben", befürchtete der Minister mögliche negative Auswirkungen einer Halbierung der Obergrenze.
(APA)
