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Anwalt des Terrorverdächtigen: "Sicher kein Topterrorist"

Vor Journalisten: Sektionschef Pilnacek, Anklage-Sprecherin Bussek, Sicherheitsdirektor Kogler, Polizeivize Mahrer (v. li.).
Vor Journalisten: Sektionschef Pilnacek, Anklage-Sprecherin Bussek, Sicherheitsdirektor Kogler, Polizeivize Mahrer (v. li.).(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Der 17-jährige Lorenz K. nannte einen erst Zwölfjährigen, also einen Strafunmündigen, als Gesinnungsgenossen. Indessen zeigt die Polizei in Wien weiter erhöhte Präsenz.

Wien. Ein Kind als IS-Mitglied? So grotesk dies auch anmutet – Hinweise dafür gibt es. So erklärte am Montag der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, dass es einen „Zusammenhang“ zwischen dem am Freitag festgenommenen mutmaßlichen IS-Sympathisanten Lorenz K. (17) und einem zwölfjährigen Burschen gebe. Letzterer ist freilich gar nicht strafmündig, kann daher auch nicht festgenommen werden.

Aber immerhin, so Kogler: „Der Unmündige ist unter Kontrolle.“ Er sei dementsprechend untergebracht. Denkbar wäre eine betreute Einrichtung, Kogler wollte jedoch nichts Näheres sagen. Nur so viel: „Wir kennen das Phänomen, dass immer jüngere Menschen radikalisiert werden.“

Zu dem seit Freitag in der Justizanstalt Wien Josefstadt festgehaltenen Hauptverdächtigen, dem albanischstämmigen K., gab Kogler am Montag vor Journalisten wenig Konkretes an. Der Sicherheitsdirektor wiederholte, dass es „mehrere Hinweise“ gegeben habe, wonach die Gefahr „eines Anschlag im Raum Wien“ zutage getreten sei. So war in Polizeikreisen, wie berichtet, etwa von einem geplanten Anschlag auf den Wiener Westbahnhof bzw. auf die U-Bahn die Rede. Laut Kogler habe sich K. in den seit Freitag laufenden Verhören „kooperativ“ verhalten.

Wiederholten Fragen nach neuen Erkenntnissen zu konkreten Anschlagsplänen oder nach möglicherweise sichergestellten Sprengmitteln wich Kogler unter Verweis auf laufende Ermittlungen aus. Offenbar kommunizierte K. mit einem mittlerweile in Deutschland in U-Haft sitzenden mutmaßlichen Komplizen (siehe nebenstehenden Artikel) intensiv auf sozialen Netzwerken. „Presse“-Recherchen ergaben auch Hinweise auf eine albanischstämmige Migrantengruppierung mit nationalistischem Hintergrund.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach indessen bei einer Pressekonferenz in Innsbruck von „mehreren Verbindungslinien innerhalb Österreichs“ und auch nach Deutschland. Jedoch: „Wir sind in der Auswertung der Kommunikationsträger noch nicht so weit, alle Spuren dementsprechend zu verfolgen.“

Die Staatsanwaltschaft Wien leitet aus sichergestellter Kommunikation immerhin den dringenden Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ab. Und beantragte daher die Verhängung der U-Haft für den 17-Jährigen. Alle Beobachter rechnen fest mit einer Verhängung der U-Haft.

Indessen bestätigte der Wiener Polizei-Vizepräsident, Karl Mahrer, dass die „erhöhte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum“ weiter fortgesetzt werde. Vor allem die 220-köpfige Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei sei im Einsatz. „Wir wollen den Wienern signalisieren, sie können ganz normal weiterleben.“ Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum sei allerdings angebracht. Vor allem bei Verkehrsknotenpunkten, Einkaufszentren und Menschenansammlungen würden mehr Beamte als sonst so lange eingesetzt, bis aufgrund des Ermittlungsstandes Entspannung einkehre.

 

„Abscheuliche Tat“

Zur Gefährlichkeit des 17-Jährigen sagte dessen Anwalt Wolfgang Blaschitz zur „Presse“: „Mein Mandant ist ganz sicher kein Topterrorist. Eine Bedrohung der Bevölkerung ist durch ihn nicht gegeben.“ K. habe zwar eingestanden, islamistisches Gedankengut für sich entdeckt zu haben, „er ist aber davon wieder abgekommen“. K. – er stammt aus durchaus solidem Elternhaus – saß übrigens (offenbar wegen Handyraubes) bereits mehrere Monate Haft im Jugendgefängnis Gerasdorf ab. Danach erhielt er Bewährungshilfe.

Seit Ausbruch des IS-Terrors 2012/13 werden in Österreich wesentlich mehr terroristische Straftaten verübt. 2016 ist die Zahl der einschlägigen Verfahren, Anklagen und Verurteilungen auf Rekordniveau angewachsen: 49 Verurteilungen gab es im Vorjahr, 2015 waren es 31. Wegen Terrordelikten in Haft saßen am 1. Jänner 54 Personen, 33 davon in U-Haft.

Indessen verurteilte die albanisch-islamische Kultusgemeinde (ALKIG) den mutmaßlich geplanten Terroranschlag des 17-Jährigen: „Eine solche abscheuliche und unmenschliche Tat findet weder Rechtfertigung im Islam noch in anderen Religionen“, hieß es in einer der Austria Presse Agentur vorliegenden Stellungnahme.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2017)