Der Kosovo-Parlamentspräsident und Exchef des UÇK-Geheimdiensts, Kadri Veseli, über die Spannungen zwischen Belgrad und Prishtina und Haftbefehle gegen einstige UÇK-Führer.
Die Presse: Heute verhandeln die Regierungschefs und die Präsidenten Serbiens und des Kosovo in Brüssel, um die prekäre Lage zwischen Belgrad und Prishtina zu entschärfen. Die Spannungen sind so hoch wie schon lang nicht mehr – und alles nur wegen eines Zugs, der aus Serbien in den Kosovo fahren wollte. Warum hat Prishtina mit diesem Zug ein Problem?
Kadri Veseli: Für uns ist nicht der Zug an sich das Problem. Es gibt schon seit 3. März 2008 eine Eisenbahnverbindung vom serbischen Kraljevo nach Mitrovica im Nordkosovo. Wir sind dafür, dass sich die Menschen frei bewegen können. Aber bei diesem Zug ging es um etwas anderes. Er trug die Aufschrift: „Kosovo ist Serbien.“ Das war eine politische Provokation Belgrads. Wir brauchen das nicht.
Serbiens Premierminister, Aleksandar Vučić, sagte: „Wir haben nur einen Zug geschickt und keinen Panzer.“ Hat die kosovarische Seite also überreagiert, als sie Elitepolizisten aufmarschieren ließ, um den Zug notfalls zu stoppen?
Im Gegenteil. Unsere Institutionen haben nicht überreagiert. Sie haben nur das getan, wofür sie Verantwortung tragen. Serbiens Führung wollte mit dieser Aktion ihre Macht im Kosovo demonstrieren. Wir haben das nicht akzeptiert.
Mit gefährlichen Konsequenzen: Serbiens Staatspräsident, Tomislav Nikolić, hat sogar damit gedroht, notfalls das serbische Militär einzusetzen.
Nikolićs Aussage ist eine Provokation. Wir werden mit allen Mitteln versuchen, einen Konflikt zu vermeiden. Aber der Kosovo ist auch ein unabhängiger Staat und wird keine Aggression Serbiens tolerieren. Serbien hat viele Kriege geführt, mit schrecklichen Folgen. Viele meiner Landsleute hat das das Leben gekostet. Wir hoffen, dass die Ära der Konflikte auf dem Balkan endgültig vorüber ist.
Was kann getan werden, um den Konflikt wieder zu entschärfen?
Wir befinden uns mit Belgrad in einem Dialogprozess, der von der EU geleitet wird. Das mit dem Zug war völlig unnötig. Wir können alle diese Fragen gemeinsam in Brüssel klären. Dieser Dialog ist für uns wichtig, und wir wollen ihn weiterführen.
Kosovos Ex-Premier, Ramush Haradinaj, wurde in Paris festgenommen und darf Frankreich nicht verlassen – wegen eines serbischen Haftbefehls. Serbien wirft dem Ex-Feldkommandeur der Untergrundarmee UÇK im Westkosovo Kriegsverbrechen vor.
Wir möchten in dieser Frage alle Missverständnisse mit Frankreich vermeiden. Dass serbische Haftbefehle 18 Jahre nach dem Kosovo-Krieg nach wie vor aufrecht sind, finden wir aber nicht fair. Vom UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag wurde Haradinaj freigesprochen.
Aber auch nach 18 Jahren können ja noch Fälle von Kriegsverbrechen offen sein.
Im Kosovo wurde deshalb vergangenes Jahr ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen gegründet. Wenn es nach wie vor irgendeinen Verdacht gegen ehemalige UÇK-Kämpfer gibt, dann ist nun dieses international bestellte Gericht dafür zuständig.
Sind Sie besorgt, dass auch gegen Sie ein serbischer Haftbefehl vorliegt? Sie waren ja Chef des UÇK-Geheimdiensts und von serbischer Seite dem Vorwurf von Kriegsverbrechen ausgesetzt.
Es ist peinlich, dass der serbische Staat 18 Jahre nach dem Krieg mit solchen Haftbefehlen provoziert. Belgrad sollte sich mehr auf den Dialog mit uns konzentrieren und die Integration in der EU.
Vom Sondergericht im Kosovo könnten bald Ex-Funktionäre der UÇK angeklagt werden. Bereitet Ihnen das Sorge?
Die Entscheidung, dieses Sondergericht einzurichten, war schwer für uns Kosovaren. Denn wir haben einen Freiheitskampf gegen Serbien geführt. Obwohl wir gefunden haben, dass es Unrecht ist, ein Sondergericht für den Kosovo zu bilden, haben wir dem zugestimmt – zum Wohle des Landes. Damit sollen alle Vorwürfe gegen die UÇK, wie sie etwa Europaratsberichterstatter Dick Marty erhoben hat, ausgeräumt werden. Dafür erwarten wir von Serbiens Führung, dass sie uns respektiert und den Kosovo eines Tages als unabhängigen Staat anerkennt.
Könnte sich mit dem neuen Präsidenten Donald Trump die US-Politik auf dem Balkan ändern? Etwa, indem Trump Russland dort mehr Spielraum lässt.
Unsere Priorität ist die Integration in die EU. Zugleich sind unsere Beziehungen zu den USA lebenswichtig. Wir sind sehr zuversichtlich, dass diese auch mit dem neuen Präsidenten, Donald Trump, sehr gut sein werden. Über Russlands Politik auf dem Balkan sind wir sehr besorgt. Was im Nordkosovo passiert, erinnert uns an die Vorgänge auf der ukrainischen Halbinsel Krim, bevor sie von Russland annektiert worden ist. Wir hoffen, dass Serbien – und Serbiens Staatspräsident, Tomislav Nikolić – nicht im Auftrag Russlands Provokationen in Europa durchführt.
ZUR PERSON
Kadri Veseli ist Parlamentspräsident des Kosovo und Chef der Partei PDK. Er gilt als Vertrauter des kosovarischen Präsidenten, Hashim Thaçi. Wie Thaçi wurde auch Veseli in der kosovo-albanischen Untergrundarmee UÇK groß, die Ende der 1990er-Jahre gegen die serbischen Truppen kämpfte. Veseli war damals Chef des Geheimdienstes der UÇK. Nach dem Krieg leitete er den Thaçis Partei nahestehenden Geheimdienst Shik.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2017)
