Die USA würden ihre Interessen im Gebiet verteidigen, kündigte Trumps Pressesprecher an. Peking reagiert prompt: Die USA sollten sich vor solchen Aussagen hüten.
Die neue US-Regierung will sich den territorialen Ambitionen Chinas im Südchinesischen Meer entgegenstellen. "Wir werden dafür sorgen, dass wir internationale Gewässer vor der Übernahme durch ein Land verteidigen", sagte Präsidentensprecher Sean Spicer am Montag in Washington. Er verwies auf den Bau künstlicher Inseln in der Region durch China. "Die USA werden dafür sorgen, dass wir unsere Interessen dort verteidigen." Spicer wollte sich nicht dazu äußern, welche Schritte die neue Regierung unter Präsident Donald Trump gegebenenfalls ergreifen könnte.
Spicer bekräftigte mit seinen Äußerungen die Position des künftigen US-Außenministers Rex Tillerson. Dieser hatte zuletzt in seiner Anhörung vor dem Senat eine harte Haltung gegen chinesisches Vormachtstreben an gekündigt. "Wie werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird", sagte Tillerson. Experten werteten dies als Andeutung einer Militäraktion oder einer Seeblockade, die zu einer bewaffneten Konfrontation mit China führen könne.
Damit hatte er erboste Reaktionen der chinesischen Staatsmedien hervorgerufen. Sollte Tillerson seine Ankündigungen in Taten umsetzen, steuere er auf eine "verheerende Konfrontation zwischen China und den USA" zu, hatte die Staatszeitung "China Daily" gewarnt.
Die jüngsten Äußerungen aus Washington riefen hingegen die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, auf den Plan. Die USA sollten sich vor Aussagen über das Südchinesische Meer hüten, die Volksrepublik habe die "unwiderlegbare Hoheitsgewalt" über die Spratly Inseln.
Regelmäßige US-Patrouillen
Die US-Marine patrouilliert regelmäßig in der Nähe dieser künstlichen Inseln, um ihrer Forderung nach freiem Schiffsverkehr in dem Gebiet Nachdruck zu verleihen; dies war auch schon unter der Vorgängerregierung von Barack Obama der Fall. Die Volksrepublik sieht darin eine Provokation, die das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes erhöhe.
Das Südchinesische Meer liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs wird dort abgewickelt. In der Region werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet. China beansprucht 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes, darunter Inseln und Riffe, die teils mehr als 800 Kilometer von der chinesischen, aber nur etwa 220 Kilometer von der philippinischen Küste entfernt liegen. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies im Juli die Gebietsansprüche zurück. China ignoriert das Urteil jedoch.
Tillersons Bestätigung durch den Senat wird frühestens für nächste Woche erwartet. Eine erste Hürde nahm der frühere Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil am Montag nur knapp. In einem Senatsausschuss erhielt er die Zustimmung der elf republikanischen Mitglieder, während die zehn Demokraten gegen ihn votierten. Im kompletten Senat haben die Republikaner 52 der insgesamt 100 Sitze.
(APA/AFP)
