Der Verteidigungsminister spricht sich dafür aus, als Gefährder qualifizierte Personen entsprechend zu überwachen. Er pocht weiterhin auf eine Ausweitung der Grenzkontrollen.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigt sich offen für das von der ÖVP geforderte Sicherheitspaket. In vielen Bereichen gebe es dazu ein "Ja" von ihm, über einzelne Punkte müsse man noch diskutieren. Er gehe jedenfalls davon aus, dass das Paket "kurzfristig präsentiert werden kann", sagte Doskozil am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Österreich brauche "zwei Ministerien, die eng im Bereich der Sicherheit zusammenarbeiten.“ Es dürfe hier "keine Kompromisse“ geben.
Die Forderung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Fußfesseln für Gefährder (obgleich an der rechtlichen Umsetzung große Zweifel bestehen), hält Doskozil für „durchaus vorstellbar“. Denn: "Ich würde es schon für richtig halten, wenn jemand als Gefährder qualifiziert ist, er auch entsprechend überwacht wird.“ Die Exekutive müsse wissen, wo sich die betreffende Person aufhalte und mit wem sie sich treffe.
Doskozil betonte auch, dass die Zahl der Asylanträge begrenzt werden müsse. Dabei hat für ihn die Ausweitung der Grenzkontrollen Priorität. Man müsse moderner werden, etwa durch Videoüberwachung.
Die ÖVP hat ja zuletzt eine Halbierung der Obergrenze für Asylanträge von 35.000 gefordert. Auf eine konkrete Zahl wollte sich Doskozil weiterhin nicht festlegen, doch habe er "immer gesagt, dass wir zu hohe Zahlen haben“. Sollte die Zahl reduziert werden, müsse dies "ohne Kompromisse“ passieren. Erste Gespräche mit dem Innenministerium seien diesbezüglich bereits erfolgt. Für das Jahr 2017 wünscht sich der Verteidigungsminister jedenfalls, "dass wir 35.000 nicht erreichen“.
>>> Doskozil im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)