Klaus hat die Büchse der Pandora geöffnet: Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte am Sonntag im tschechischen Fernsehen an, eine ähnliche Klausel wie die Tschechen für sein Land reklamieren zu wollen.
Prag. Seinen Widerstand gegen den Vertrag von Lissabon hat der tschechische Präsident Václav Klaus anscheinend aufgegeben. Doch mit seiner Forderung einer Garantie Europas gegen mögliche Eigentumsansprüche der in der Nachkriegs-Tschechoslowakei kollektiv enteigneten und vertriebenen Sudetendeutschen hat Klaus die Büchse der Pandora geöffnet: Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte am Sonntag im tschechischen Fernsehen an, eine ähnliche Klausel wie die Tschechen für sein Land reklamieren zu wollen.
„Bislang waren wir der Meinung, dass die Charta der Menschenrechte im Rahmen von Lissabon keine retroaktive Wirkung entfalten kann. Doch wenn Tschechien eine Zusatzklausel aushandelt, können wir nicht außen vor bleiben“, sagte Fico. „Wir, die wir ebenfalls ein Nachfolgestaat der Tschechoslowakei sind, dürfen bei den Dekreten keinerlei Rechtsunsicherheit zulassen.“
Auf der Grundlage der Dekrete wurden in der Slowakei vor allem zehntausende Ungarn um ihr Eigentum gebracht. Das ist einer der Gründe für das bis heute angespannte Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern.
Dominoeffekt bei Garantien?
Der ebenfalls in der Sendung anwesende tschechische sozialdemokratische Oppositionsführer Ji?í Paroubek sagte in der Frage der Bene?-Dekrete einen Dominoeffekt voraus: „Wenn Tschechien A sagt, muss die Slowakei B sagen. Dann sind auch spezielle Klauselwünsche aus Deutschland, Österreich und Ungarn zugunsten der Vertriebenen zu erwarten.“
Ein entsprechendes Signal Österreichs habe er schon in der vergangenen Woche bei einem Gespräch in Wien von Bundeskanzler Werner Faymann bekommen, erklärte Paroubek.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2009)