Die Lage ist vertrackt. Nun liegt es an der EU, 2010 in ein Jahr des Aufbruchs zu verwandeln.
Haben die Iren „mit der Pistole an der Schläfe“ abgestimmt, wie die Warschauer „Rzeczpospolita“ bemerkte? Der weltwirtschaftliche Tsunami entschied das Votum für den Lissabon-Vertrag. Irland war bankrott – der „keltische Tiger“ sah sich verwandelt in ein armes Trümmerkätzchen.
Die Erkenntnis, ohne die schützende Gemeinsamkeit in der EU verloren zu sein, hatte den einzigartigen Stimmungsumschwung auf der Grünen Insel ausgelöst. 2008 stimmten noch 53% der Iren gegen den Lissabon-Vertrag, nun waren 67% dafür. Dergleichen war noch nie der Fall in einem Land, das als einziges EU-Mitglied Referenden zwingend vorschreibt.
Der Spott, Europa lasse so lange wählen, bis das Ergebnis stimmt, ist billig. Natürlich war das endlose Ringen um den Verfassungs-, später: Lissabon-Vertrag keine demokratiepolitische Ruhmestat. Millionen Bürger gewannen den Eindruck, hier wollten ihnen „abgehobene Politiker ein Elitenprojekt aufs Auge drücken“, das unverständlich blieb – für EU-kritische Demagogen ein gefundenes Fressen. Doch gerade der Fall Irland zeigt, dass man, mit Abraham Lincoln sprechend, zwar viele Menschen lange Zeit, aber nicht alle Menschen für immer in die Irre führen kann. Irland stand am Abgrund – und machte kehrt.
In zehn Tagen können die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals zeigen, dass sie aus dem Fall Irland die richtigen Lehren ziehen. Wen wird Barroso als Kommissionsmitglied vorschlagen? Wider Erwarten von einer absoluten Mehrheit des Europaparlaments gewählt, könnte Barroso durch eine Auswahl starker Kommissare ein Gremium bilden, das zu dem so oft beschworenen „Europa der Resultate“ eher beiträgt als seine alte, schwache Kommission. Diesmal hat es der Portugiese in der Hand, seinen Ruf als schlapper Erfüllungsgehilfe der drei Großmächte zu widerlegen.
Die Kommission müsste als „Hüterin der Verträge“ der schleichenden Renationalisierung viel mehr entgegensetzen als bisher. Barroso müsste in einer verbesserten Zusammenarbeit mit dem Europaparlament alles tun, damit der Nationalprotektionismus den Binnenmarkt – eine der Säulen der EU – nicht weiter unterhöhlt. Mehr noch: Die globale Finanzkrise und die ökonomischen Spannungen in der Eurozone zeigen, dass an einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung der 16 Euro-Mitglieder kein Weg vorbeiführen wird. Schließlich wird Barroso die von Brüssel entfremdeten Millionen Bürger nur zurückgewinnen können, wenn seine Kommission effizient, korruptionsfrei und so unabhängig wie nur möglich handelt.
Das ist umso wichtiger, als jetzt ein neuer Abschnitt im europäischen Einigungsprozess beginnt. Der Lissabon-Vertrag verdichtet die Zusammenarbeit der Mitglieder und sorgt dafür, dass die Union künftig mit zwei neuen Gesichtern auftritt: dem auf zweieinhalb Jahre gewählten Ratspräsidenten und einem EU-Außenminister (der nicht so heißen darf). „Ich war mit elf verschiedenen Ratspräsidenten bei Putin“, klagt Barroso, „und jeder hatte eine andere Russland-Politik.“ Das könnte sich jetzt ändern. Wer aber wird der erste Präsident Europas werden? Der Kandidat der Großen, Tony Blair? Oder Balkenende, Juncker, Lipponen? Auch hier könnte der bevorstehende Brüsseler Gipfel zu einer ersten „Nacht der langen Messer“ werden.
Destruktivismus der Medien
Der Lissabon-Vertrag erlaubt es der Union, ihre Wirtschaftsmacht endlich auch als „Global Player“ auszuspielen. Die EU-Führer bramarbasieren zwar gerne über die eigene Stärke, doch im Weltmaßstab muss man eher eine Marginalisierung der Europäischen Union erkennen. Wie eindrucksvoll hatte es geklungen, als die EU vor bald zehn Jahren beschloss, bis 2010 zur „dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Region der Welt“ zu werden. Heute ist die EU weiter entfernt davon als früher.
Wird die EU nach acht Jahren der Stagnation die Chance des Neubeginns ergreifen? Die Situation ist ziemlich unerfreulich. Die Europa-Skeptiker sind im Vormarsch, die Neigung, sich im nationalstaatlichen Gehäuse zu verstecken, nimmt zu, und den überwölbenden „esprit européen“ muss man mit der Lupe suchen. Doch man sollte nicht in die Falle jener Meinungsmultiplikatoren laufen, die – auf den Spuren einer vermeintlichen Lesermehrheit – den Bürgermissmut gegen Europa nur verstärken. Der Destruktivismus vieler Medien zählt zur wachsenden Kleingeisterei in der EU. Doch ein anderes Europa haben wir nicht.
Seit die US-Finanzkrise nach dem Konkurs von Lehman Brothers Europa voll erwischt und auf die Realwirtschaft übergegriffen hat, gab es den Reflex „Jeder ist sich selbst der Nächste“. Doch noch stärker war dann die Erkenntnis, dass die Unionsmitglieder nur gemeinsam aus der Krise kommen können. Die Schutzwirkung des Euro wurde zum Realbeweis bereits vollzogener Taten, das Bemühen um eine europäische Finanzaufsicht zu einer der Hoffnungen auf noch mehr Konsequenzen. Not eint die EU. Das sollte sich schon beim bevorstehenden Gipfeltreffen zeigen.
Beispiel Staatsverschuldung. Mindestens 20 EU-Mitglieder werden in diesem Jahr den Stabilitätspakt nicht befolgen können, im nächsten Jahr dann alle 27. In zehn Jahren wird der Schuldenstand im EU-Durchschnitt drei- bis fünfmal höher sein als nach den Maastricht-Kriterien erlaubt. Wenn sich die EU-Länder nicht glaubwürdig auf eine Sanierung ab 2011 verpflichten, werden die Finanzmärkte die Säumigen bestrafen. Die Zinsenlast könnte erdrückend werden. Da zur Konsolidierung Steuererhöhungen nicht genügen, wird man auch Staatsausgaben kürzen. „Die Einschnitte werden so hart ausfallen“, sagen Kommissionsexperten leise, „dass darüber sogar Regierungen stürzen könnten.“ Die Lage ist vertrackt.
Beispiel Wachstum und Sozialsysteme. Wenn es die Union nicht schafft, durch gemeinsame Anstrengungen der Schuldenfalle zu entkommen, werden Asien und die USA die EU in der sehnlich erhofften Aufschwungphase abhängen. Allein diese Wachstumsbremse könnte zur Zerreißprobe für die europäischen Sozialversicherungssysteme werden. Bis 2010 dürften die meisten der 9,5 Millionen neuen Jobs, die 2006 bis 2008 entstanden waren, längst verschwunden sein.
Beispiel Klimaschutz. Beim kommenden Gipfel wollte sich die EU auf ihre Verhandlungsposition für die entscheidende Dezember-Konferenz in Kopenhagen einigen. Mit wie viel Geld soll die EU den ärmeren Ländern im Kampf gegen den Klimawandel helfen? Wird Europa tatsächlich bereit sein, seine Emissionen sogar um 30% zu reduzieren? Die Aussichten Europas, durch eigenes Vorpreschen die USA und Asien in Kopenhagen zu Kompromissen zu bewegen, sind trübe. Schon munkelt man vom großen Deal zwischen Washington und Peking.
Kein Jahrmarkt der Eitelkeiten
Ein „Europa nach dem Lissabon-Vertrag“ wird dann vorankommen, wenn das künftige Dreieck zwischen Kommission, neuem Präsidenten und Parlament nicht zum Jahrmarkt der Eitelkeiten wird. Weiterhin Nabelschau, während sich die Welt grundlegend ändert, wäre nichts anderes als Rückfall. Für diesen Fehler müssten alle zahlen.
Aus der Geschichte wissen wir, dass schon kleinere Krisen in einer Gemeinschaft spaltend wirken können. Die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, sind so groß, dass sie ein engeres Zusammengehen geradezu erzwingen – in der Theorie! Wer übernimmt die Führungsrolle? Nirgendwo am Horizont zeigt sich zurzeit große Dynamik. Es liegt an der EU, 2010 in ein Jahr des Aufbruchs zu verwandeln.
Dr. Paul Schulmeister war von 1972 bis 2004 beim ORF, insgesamt 15 Jahre Deutschland-Korrespondent in Bonn und Berlin. Seither freier Journalist in Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2009)