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Karmasin: Vorgezogene Neuwahl "liegt ein bisschen in der Luft"

Sophie Karmasin
Sophie KarmasinAPA/HELMUT FOHRINGER
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Kanzler Kern stelle "Inszenierung vor die Arbeit", kritisiert die Familienministerin. Dieses Vorgehen sei ein "möglicher Indikator dafür", dass die SPÖ Neuwahlen vorbereite.

Die Stimmung in der Regierung verschlechtert sich: So wurde am Dienstag vor dem Ministerrat offenkundig Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) vorgeschickt, um den Druck auf den Koalitionspartner zu erhöhen. Der Kanzler stelle "Inszenierung vor die Arbeit", kritisierte Karmasin. Eine vorgezogene Neuwahl "liegt ein bisschen in der Luft, seitens der SPÖ".

"Ich will es nicht", betonte Karmasin im selben Atemzug, dass die ÖVP mit der Regierung weitermachen wolle. Die "Inszenierungen" des Kanzlers seien ein "möglicher Indikator dafür", dass die SPÖ Neuwahlen vorbereite. Der Jänner habe einiges gezeigt, so sei die Kanzlerrede in Wels in vielen Punkten nicht abgesprochen gewesen, auch stößt sich Karmasin an Christian Kerns Bundesländertouren und sonstigen Einzelterminen. Man könne fast den Eindruck gewinnen, dass die Bundesländer-Termine eine Art "Vorwahlkampf" seien, verwies Karmasin auf ihre Erfahrung als Meinungsforscherin. Es brauche mehr gemeinsame Auftritte und auch eine Regierungsklausur, forderte Karmasin.

Termine abgesagt, Themen stocken

Gefragt nach dem Grund für ihre Kritik erklärte Karmasin lediglich, dass Termine abgesagt worden seien und etwa bei Themen wie der Indexierung der Familienbeihilfe nichts weitergehe. Weitere konkrete Projekte nannte sie auf Nachfrage allerdings nicht. Sie richte jedenfalls einen Appell an die SPÖ, dass man bis nächsten Dienstag Lösungen vorlege - "wir sind arbeitswillig".

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah in der Kanzlerrede in Wels ebenfalls einen Wahlkampfauftakt. Weiter auf das Thema eingehen wollte er auf Journalistenfragen allerdings nicht, er habe momentan andere Sorgen. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka betonte beim Eintreffen, dass man gefordert sei, möglichst viel gemeinsam umzusetzen. "Die Reden sind gehalten." Gefragt, ob auch er Anzeichen für einen vorgezogenen Urnengang sieht, meinte Lopatka: "Ich hoffe nicht, dass man jetzt an Neuwahlen denkt."

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP)  plädierte anschließend Dienstagmittag dafür, "die Inszenierungen und das taktische Gehabe" wegzulassen, man müsse "Fakten setzen". Eine bevorstehende Neuwahl sah der ÖVP-Chef aber, anders als manche seiner Parteigenossen, nicht: "Wir sind willig", sagte Mitterlehner.

Kurz und Kern sehen keine Anzeichen für Neuwahl

Von einem guten Koalitionsklima hingegen sprach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) - er hoffe, dass es gelingen werde, möglichst viel gemeinsam umzusetzen. Einmal mehr drängte er diesbezüglich auf sein neues Integrationsgesetz, es sei "höchst an der Zeit", dieses zu beschließen. Fragen, ob er Karmasins Meinung teilt, dass sich der Kanzler nur mehr inszeniere, beantwortete Kurz mit Verweis darauf, dass er jetzt nur Regierungssitzung müsse, nicht.

Kern selbst ortete am Dienstagvormittag vor dem Ministerrat ebenfalls keinerlei Anzeichen für eine bevorstehende Neuwahl. Er habe ein 150-Seiten-starkes Papier mit Vorschlägen auf den Tisch gelegt, diese seien nun zu diskutieren, verwies er auf seinen "Plan A". Es gelte Lösungen zu finden und nicht Überschriften zu bringen. So müsse man sich etwa bei der Diskussion um die Asyl-Obergrenzen die Frage stellen, warum ausgerechnet eine Halbierung die Lösung darstellen soll. Wichtig sei, darzustellen, wie man derartige Vorschläge umsetzt, es reicht nicht "wenn man Forderungen aufstellen".

Als wichtigsten Punkt in Sachen Sicherheit bezeichnete Kern, dass man die Polizei besser schützen müsse. Hinsichtlich der Terrorgefahr zeigte sich der Kanzler für die Einführung von Fußfesseln für Jihad-Rückkehrern offen. Auch müsse man Überlegungen anstellen, einen konkreten Tatbestand zu schaffen, der sich gegen Salafismus oder staatsfeindliche Bewegungen wie etwa "Freeman" richtet.

Kern zeigte sich überzeugt, dass man "binnen Wochenfrist", es schaffen werde, sich in der Koalition auf wesentliche Punkte zu verständigen. Der Plan der Regierung sieht ja vor, Ende Jänner/Anfang Februar ein "Update" des Regierungsprogramms auf den Tisch zu legen. das bestätigten auch die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ). "Der Zeitplan steht nach wie vor", betonte Mahrer. "Wir wollen arbeiten."

(APA)