Mödlhammer: "Gemeinden können Tablets für Schüler nicht bezahlen"

GESPRAeCH ZU FINANZAUSGLEICH: MOeDLHAMMER
APA/ROLAND SCHLAGER

Die Gemeinden wollen die Finanzierung der digitalen Bildung nicht übernehmen. Die Pläne des Bundeskanzlers würden zehn Millionen Euro zusätzlich pro Jahrgang kosten.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer unterstützt den Plan, digitale Grundbildung an den Schulen zu verankern, lehnt aber eine Kostenübernahme ab. "Die Gemeinden als Schulerhalter können mit Sicherheit nicht Tablets oder Laptops für alle Schüler bezahlen. Das geht weit über unsere Möglichkeiten und auch über unsere Verpflichtungen bei der Ausstattung hinaus", erklärte er.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hat im Zuge ihrer am Montag präsentierten Digitalisierungsstrategie als mittelfristiges Ziel angekündigt, jedes Kind nach der Volksschule mit einem Tablet und nach der Unterstufe mit einem Laptop auszustatten. Derzeit besuchen rund 50.000 Kinder eine Pflichtschule, die in Trägerschaft der Gemeinden stehen und die damit für deren Ausstattung verantwortlich sind. Nach Mödlhammers Berechnung würden die Tablets für diese Schüler zehn Millionen Euro zusätzlichen Kosten pro Jahrgang verursachen.

Jedes Jahr neue Vorschläge und Ideen

"Ich sehe derzeit keinen Weg, wie die Gemeinden diese Summe aufbringen können", so Mödlhammer, der mit der Bildungsministerin die Finanzierung für diese Vorhaben klären will. Auf "unkonkrete Finanzierungshinweise wie Vermögenssteuern oder andere - koalitionsintern nicht vereinbarte - Vorschläge" will er sich dabei nicht verlassen.

Der Gemeindebund-Präsident fordert den Bund auf, sich generell seiner Finanzierungsverantwortung im Bildungsbereich zu stellen. Jedes Jahr gebe es neue Vorschläge und Ideen, was man alles machen sollte und ständig höre er, dass an den Schulen mehr Verwaltungspersonal benötigt werde, um die Lehrer von der Bürokratie zu entlasten. "Meiner Meinung nach sollte man die bürokratischen Aufgaben zurückfahren, anstatt die Fülle an ständig neuer Verwaltungsarbeit mit mehr Personal zu bekämpfen. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich konkrete Gespräche darüber führen können, wie man das Dickicht in der Schulverwaltung ein bisschen lichten kann", so Mödlhammer.

Ministerium: Bund soll Kosten tragen

Die kostenlosen Tablets und Laptops, die Bundeskanzler Kern und das Bildungsministerium Schülern künftig zur Verfügung stellen wollen, sollen im Falle der Umsetzung dieses Plans nicht von den Gemeinden, sondern vom Bund finanziert werden. Das hat das Bildungsressort klargestellt, nachdem der Gemeindebund eine Übernahme der Kosten am Dienstag abgelehnt hat.

"Die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Tablets und Laptops ist ein Projekt, das wir in der Bundesregierung verhandeln werden. Auch die Kosten sind auf Bundesebene zu tragen", heißt es in einer Stellungnahme. Das stehe auch in Kerns "Plan A". "Es war nie vorgesehen, dass die Gemeinden auch nur ein Tablet zahlen sollen."

 

(APA)